Wie erwartet gab es 2023 mit einem Zuwachs von 60 % einen starken Anstieg illegaler Migration nach Europa. Deutschland ist dabei Hauptziel innerhalb der EU. Registriert werden konnten 7.924 Fälle von Einschleusungen, wobei der Bericht bestätigt, was die GdP seit Monaten beschreibt:
Die Schleuserrouten variieren; die Schleuser professionalisieren sich; sie kommunizieren effektiv und schnell über Messenger Dienste, wie WhatsApp oder Signal, um Grenzkontrollen, Aufgriffen und der Strafverfolgung zu entgehen. Die Vorgehensweisen werden immer skrupelloser. Die hilfesuchenden Menschen werden immer öfter in Fahrzeugen oder Behältnissen transportiert, die für Leib und Leben wegen Sauerstoffmangels, Dehydrierung, Unterkühlung oder erhöhter Verletzungsgefahr lebensgefährlich sind. Soziale Medien werden offen für Anwerbung von Auftraggebern und Fahrenden genutzt. Kurze Absprachen via Handy über stationäre Grenzkontrollen lassen die Fahrer leicht eine andere Route wählen, um unerlaubt nach Deutschland einzureisen.
Aus diesem Grund fordert die GdP seit langer Zeit flexible und somit unvorhersehbare Grenzkontrollen, die akut und lagebedingt durchgeführt werden können. Daneben ist es allerhöchste Zeit, zeitgemäßere Technik zum Auslesen von Mobiltelefonen anzuwenden, sowie Gesichtserkennungssoftware und mehr mobile Fingerabdruckgeräte zu beschaffen und einzusetzen. Dazu bedarf es zusätzlich ausreichend Personal für diese Einsätze, aber auch einer zwingenden Stärkung der Ermittlungsdienste, um die Strafverfolgung der Migrationsdelikte effektiv abzuarbeiten. Schleusungen sind ein Milliardengeschäft.
Als weitere Maßnahme zur effektiven Bekämpfung müssen daher die Geldströme unterbunden werden. Hier ist ein gemeinsames nationales und internationales Zusammenarbeiten der Strafverfolgungsbehörden, insbesondere des Zolls, unerlässlich.
Auch die Prognosen für 2024 sehen nicht besser aus. Durch die Grenzkontrollen während der EM und der Olympischen Spiele in diesem Jahr ist bekannt, dass Schleusungen weiterhin zunehmen.
Daher fordert Andreas Roßkopf erneut und unmissverständlich, die Bundespolizei zeitgemäß auszustatten und die Kontrollen flexibler und unvorhersehbar durchzuführen.
