Bielefeld. Ein unmögliches Verhalten wirft die FDP der Stadt im Umgang mit den Bürgern vor, die in diesem Jahr einen Weihnachtsbaum spenden wollten und eine offenbar notwendige Fällung nach Zusage der Stadt extra aufgeschoben hatten.
„Jetzt haben diese Baumeigentümer durch die sog. Baumschutzsatzung die ganzen Scherereien mit dem aufwändigen Antragsverfahren und müssen dann noch Gebühren zahlen, um die erforderlichen Arbeiten in ihrem Garten durchführen zu können. Dafür muss sich die Stadt entschuldigen und Lösungsvorschläge machen.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der den städtischen Umweltbetrieb hier in der Pflicht sieht.
„Vielleicht könnte sich auch der Oberbürgermeister mal zu solchen Peinlichkeiten seiner Verwaltung melden, aber von ihm haben die meisten Bielefelderinnen und Bielefelder lange nichts mehr gehört.“
Die FDP hielte es für angemessen, dass der städtische Umweltbetrieb nun auf seine Kosten zeitnah die Bäume entfernt und entsorgt, mit deren Besitzern falsche oder unvollständige Absprachen getroffen wurden. Bietet der Betrieb in den nächsten Tagen von sich aus keine Lösung an, wird die FDP einen entsprechenden Antrag stellen.
„Früher als wir selbst gedacht hatten zeigt sich, dass die Baumschutzsatzung nicht dem Baumschutz sondern dem Bürokratiewachstum dient. Gut gemeint ist halt noch keine gute Politik.“, so Schlifter.
