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Neue Elternbeiträge im Kreis Paderborn sind ein Rückschritt PDF Drucken E-Mail
Montag, 28 Januar 2008 | Autor: Bernd Schäfer
SPD- Kreistagsfraktion: Kibiz ist Mumpitz
Paderborn. Zu einer eher vernichtenden Bewertung des neuen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) der Landesregierung kommt die SPD- Kreistagsfraktion nach einer gründlichen Vorbereitung der heutigen Kreistagssitzung. Hier wird über die neuen Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege entschieden.

Als wichtigste Kritikpunkte benennt die SPD:

- Die Kindpauschale für Sach- Personal- und Unterhaltungskosten ist offensichtlich zu niedrig.
- Richtige und wichtige Aufgaben, wie Sprachförderung, Integration, oder der Ausbau für die Unter-Drei-Jährigen soll aus dem Budget quasi nebenbei mit finanziert werden. - Das unterstellte Elternbeitrags- Aufkommen von 19 Prozent ist völlig illusorisch.
- Wegen der Koppelung an die Buchung der Stundenzahl durch die Eltern ist der Personaleinsatz nicht vernünftig planbar. - Kürzungen der Sachkosten um 1,7 Milliarden Euro aus dem Vorjahr wurden nicht zurückgenommen.
- Die Freistellung der Erzieher/innen für Eltern-, Team- und sonstige Gespräche, Dokumentationen, Vor- und Nachbereitung sind mit 10 Prozent völlig unzureichend.
- Die Bezahlungsmöglichkeiten von Aushilfen oder Ergänzungskräften ist noch unklar.

Fazit der SPD: Kibiz ist vornehmlich ein Einspargesetz zu Lasten junger Familien sowie der Städte und Gemeinden. Der Familienminister macht hier einen Kniefall vor dem Finanzminister.

Fraktionschef Bernd Schäfer: "Die Landes- CDU handelt damit in Gegensatz zu eigenen Parteitags-beschlüssen, die eine Beitragsfreiheit für Kitas fordern. Sie bringt damit wieder einmal die politische Glaubwürdigkeit insgesamt in Verruf. Würden die Kommunen im Kreis Paderborn die künftigen Elternbeiträge nicht schon mit einer Million Euro stützen, wären sogar flächendeckende Beitragserhöhungen unumgänglich gewesen."

Aber auch mit der vorliegenden Prognose einer siebenprozentigen Erhöhung des Elternbeitrags-aufkommens will sich die SPD nicht abfinden. Sie glaubt auch nicht den Prognosen von nur wenigen und geringen Beitragserhöhungen sondern sie befürchtet Schlimmeres. Daher beantragt sie im Kreistag zunächst eine Verbesserung der Regelung für Geschwisterkinder sowie eine baldmögliche Neufestsetzung der Beiträge, nach dem Vorliegen belastbarer Zahlen aus dem Anmeldeverfahren.

Stellvertretender Landrat Wolfgang Weigel: "Dieses Gesetz und die daraus sich ergebenden Elternbeiträge sind ein gesellschafts- und familienpolitischer Rückschritt. Statt in Dutzende von Stellen zur eigenen Selbstdarstellung hätten wir uns von der Landesregierung mehr Investitionen in die Zukunft unserer Kinder gewünscht!"

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Henrie Frédéric Amiel, frz.-schweizer. Schriftsteller, 1821-1881

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