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Konsequenzen aus dem Nokia-Fall gefordert PDF Drucken E-Mail
Freitag, 18 Januar 2008 | Autor: Albrecht Schnee
Lutz: "Subventionspraxis muss auf den Prüfstand!"
CGM-Vize fordert Beteiligung von Land oder Bund an Stelle von Bindungsfristen

Duisburg/Berlin. "Der Nokia-Fall macht einmal mehr deutlich, wie dringend notwendig eine grundsätzliche Änderung der Praxis bei staatlichen Subventionen und der Förderung von Ansiedlungen von Unternehmen ist!" Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), Detlef Lutz, wies darauf hin, dass die bisherige Praxis, Förderung und Subvention gegen eine Bindungsfrist zu gewähren, sich nicht erst durch das Verhalten des Nokia-Konzerns als untauglich erwiesen habe.

Unternehmensbeteiligung wirksamer
An die Stelle von Bindungsfristen sollten Kapitalbeteiligungen des Landes oder des Bundes an dem jeweiligen Unternehmen in der Höhe der gewährten Mittel treten, so Lutz in Duisburg. Damit würde dem Bundesland oder der Bundesrepublik dann ein Sitz im Aufsichtsrat eines solchen Unternehmens zustehen. Gemeinsam mit der Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat werde dadurch die Möglichkeit geschaffen, auf Beschlüsse zur Standortfrage direkt einwirken zu können, da nach dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 dann eine Mehrheit gegen die weiteren Anteilseigner möglich ist.

Rund 60 Millionen Euro habe Nokia vom Land NRW erhalten, dafür sei das Unternehmen eine Standortverpflichtung bis Ende 2006 eingegangen und nun bleibe außer starken Worten nichts mehr übrig.

Standortbindung ist gefallen
Erneut werde an diesem Fall deutlich, dass in den Zeiten der Globalisierung jede moralische Bindung der Konzerne an Länder, Regionen oder deren Bevölkerung weggebrochen sei, betonte Lutz.

Als stellvertretender Bundesvorsitzender und Tarifexperte der CGM sagte Detlef Lutz dem Betriebsrat und der Belegschaft des Bochumer Nokia-Werkes in einem Schreiben die volle Unterstützung im Kampf um den Standort zu.


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