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Wirtschaft

Wachstumsrückgang

Sozialstaatsingenieure verhindern Reformen

Düsseldorf. Zu den aktuellen Zahlen des Wirtschaftswachstums im ersten Quartal 2018 erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Der Rückgang des Wirtschaftswachstums im ersten Quartal des laufenden Jahres ist ein Warnschuss vor den Bug der Umverteiler und Sozialstaatsingenieure der Großen Koalition in Berlin. Die Bundesregierung verschleppt notwendige Reformen seit Jahren und vergiftet mit der schleichenden Rückabwicklung der Agenda-Reformen das Investitionsklima. Die fiskalische Situation erlaubt es, die Steuersenkungsrunde in den USA und Frankreich mit gezielten Maßnahmen zur Förderung von Wagniskapital und steuerlichen Anreizen von Forschung und Entwicklung im Mittelstand zu beantworten.

Wir fordern eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Forschungsförderung und empfehlen eine Steuergutschrift für mittelständische Betriebe in Höhe von 15 Prozent der eigenfinanzierten Aufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE). In 28 von 35 OECD-Staaten werden FuE-Investitionen steuerlich gefördert. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die deutsche Wirtschaft fährt auf Verschleiß und schafft es derzeit nicht, die gefährlich niedrige Nettoinvestitionsquote von 1,5 Prozent signifikant anzuheben. Mit der Rolle als sicherer Hafen für Immobilieninvestments in Zeiten niedriger Zinsen dürfen wir uns nicht zufrieden geben. Wir benötigen Zukunftsinvestitionen im gewerblichen Mittelstand und müssen wieder als Premiumstandort für ausländische Investoren wahrgenommen werden."

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