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Mittelstand fordert besseren Finanzrahmen für Kommunen PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 11 März 2018

Städteranking

Düsseldorf. Das aktuelle Städteranking des Kölner Forschers Wolfgang Steinle, das vom Magazin "Focus" veröffentlicht wurde, belegt, dass Nordrhein-Westfalen fundamentale Standortfragen nach wie vor nicht gelöst hat. BVMW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte fordert die Politik auf, die Kommunen stärker zu entlasten:

"Das aktuelle Städteranking zeigt, dass nach wie vor der Süden gerade in den ökonomischen Kategorien dominant bleibt und der Westen der Republik weiter an Boden verliert. Das Ranking macht deutlich, dass Regionen, die konsequent auf einen Mix aus Forschungskompetenzen und Mittelstandsförderung setzen, auf lange Sicht zu den Gewinnern des Strukturwandels unserer Zeit zählen. Die jahrzehntelange Strukturkonservierung wie sie die Ruhrgebietsstädte erlebt haben, schlägt sich nach wie vor in der Gegenwart in geringen Wachstumsraten und hoher Arbeitslosigkeit nieder. Unsere Kommunen benötigen mehr Spielraum, um in die regionale Wirtschaftsstruktur, Infrastruktur und die Ansiedlung neuer Unternehmen investieren zu können. Wirtschaftspolitik geschieht bei uns vor Ort im Wettbewerb der Kommunen untereinander.

Wir empfehlen der Landespolitik dringend, den Kurs der Entbürokratisierung konsequent fortzusetzen und sich für weitgehende Schritte fiskalischer Entlastung der Städte und Gemeinden auch in Berlin stark zu machen. NRW ist nach wie vor Spitzenreiter bei den kommunalen Abgaben und muss aus der Umklammerung fiskalischer Knappheit befreit werden. Dies ist nur möglich durch konsequente Anwendung des Prinzips: Wer bestellt, bezahlt! Die Städte müssen in die Lage versetzt werden, mit attraktiven Standortargumenten für sich zu werben. Dazu braucht es finanzielle Spielräume, die beispielsweise durch eine stärke Übernahme von Sozialkosten wie Unterbringungskosten und Wiedereingliederungshilfen durch den Bund sichergestellt werden könnte. Zudem muss der Bund sein Engagement in den Bereichen der Flüchtlingsintegration und Bildungsinfrastruktur deutlich verstärken."
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