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Bundesregierung bestätigt PDF Drucken E-Mail
Samstag, 16 September 2017 | Autor: gdp

Bundespolizei nach wie vor permanent überlastet!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich angesichts der heute im SPIEGEL veröffentlichten Zahlen zur Situation der Bundespolizei in ihrer Forderung nach dringender weiterer Personalaufstockung bestätigt. Die Zeitschrift bezieht sich in ihrem Bericht auf eine noch nicht veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die sich u.a. nach Überstunden, Krankenstand und Revierschließungen in der Bundespolizei erkundigten.

"Zu wenig Bereitschaftspolizei, zu wenig Personal an der Grenze und zu wenig Polizei in der Fläche: Das sind die Folgen einer falschen politischen Schwerpunktsetzung und einer chronischen Unterfinanzierung seit 2005. Bereits damals fehlten der Bundespolizei zur Aufgabenbewältigung rund 6.000 Polizistinnen und Polizisten. Und das war weit vor der Massenmigration und der Übernahme zahlreicher anderer neuer Aufgaben. Der Bundesregierung war jahrelang die "schwarze Null" wichtiger, als eine funktionierende Sicherheitspolitik", bringt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei die Probleme auf den Punkt.

Laut Gewerkschaft reichen auch die stetig steigenden Überstunden nicht aus, um den Dienst in allen Bereichen der Bundespolizei adäquat aufrechtzuerhalten. Die Folge ist, dass immer wieder Bundespolizeireviere teilweise über Tage geschlossen bleiben müssen. Für Radek lösen die Überstunden eine Art Kettenreaktion aus: "Die dauernde Überlastung durch das permanente Arbeiten über dem Limit führt in der Folge natürlich zu krankheitsbedingten Ausfällen. In den letzten Jahren führte dies zu Ausfällen von jährlich rund fünf Wochen je Polizist und Polizistin."

Doch auch für die Bürgerinnen und Bürger werden die Auswirkungen laut GdP spürbar. "Wenn es für die Menschen keine polizeiliche Anlaufstelle vor Ort mehr gibt, lassen wir Kriminalitätsopfer allein. Auch polizeiliche Präventionsarbeit ist unter diesen Umständen kaum mehr möglich. Wir dürfen nicht zulassen, dass zum Beispiel Bahnhöfe zu Angsträumen werden. Leider müssen wir uns jedoch alle darauf einstellen, dass es in Folge der falschen Sparpolitik noch Jahre dauern wird, bis die Sicherheitslücken geschlossen und wir Polizistinnen und Polizisten nachhaltig entlastet sind. Viel zu spät hat die Politik begonnen, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um wieder mehr Polizistinnen und Polizisten auszubilden", so Radek.

Für die Gewerkschaft der Polizei ist nun entschlossenes Handeln gefragt. Sie hat daher ein Konsolidierungsprogramm für die Bundespolizei entwickelt, das detailliert den personellen, sachmittelbezogenen und rechtlichen Änderungsbedarf darlegt.
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“Jede Wirtschaft beruht auf dem Kredit-System, das heißt auf der irrtümlichen Annahme, der andere werde gepumptes Geld zurückzahlen.”

Kurt Tucholsky, dt. Schriftsteller, 1890-1935

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