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Vetorecht bei Unternehmensverkäufen ist Irrweg PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 15 August 2017 | Autor: Thomas Kolbe
Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand warnt vor den Folgen zunehmender Abschottungspolitik durch die Bundesregierung. Gerade international verflochtene Wirtschaftsstandorte wie Nordrhein-Westfalen setzen auf offene Märkte, fairen Wettbewerb und Wissenstransfers. Vetorechte der Politik bei Unternehmensverkäufen ins Ausland sendeten ein fatales Signal an die internationalen Kapitalmärkte, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft.

"Als NRW-Mittelstand erteilen wir jeder Form von Abschottungspolitik und Staatsdirigismus eine klare Absage. Die Ausweitung des Vetorechts bei Unternehmensverkäufen ins Ausland zielt in die völlig falsche Richtung und beschränkt wichtige Grundrechte wie die Eigentums- und Vertragsfreiheit. Zudem vermittelt jeder Abschottungsversuch den Kapitalmärkten eine latente Wettbewerbsschwäche der deutschen Wirtschaft.

In einer offenen Marktwirtschaft müssen die Eigentümer im Rahmen geltenden Rechts über ihre Anteile an Unternehmen frei verfügen können. Deutschland gründet seinen wirtschaftlichen Erfolg nicht zuletzt auf dem Fundament eines Bekenntnisses zu freiem Handel, Kapital- und Arbeitnehmerfreizügigkeit. Auch unser Heimatstandort Nordrhein-Westfalen profitiert von der internationalen Verflechtung und dem Wissens- und Kapitaltransfer über Ländergrenzen hinweg.

Wettbewerb funktioniert nicht als Einbahnstraße. Nur im gegenseitigen Vertrauen entstehen grenzüberschreitende Wertschöpfungsketten, die den Wohlstand unseres Landes begründen. Aus diesem Grunde setzen wir darauf, dass dieser Vorstoß entschärft wird und dem freien Kapitalverkehr Vorrang eingeräumt wird. Der Mangel an ordnungspolitischem Fingerspitzengefühl in der deutschen Politik ist frappierend."
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