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G20 Gipfel lässt die Ärmsten zurück PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 09 Juli 2017 | Autor: mi

Fehlende Fortschritte beim Klimaschutz sind "Unterlassene Hilfeleistungen"

Hamburg/Aachen.  Als enttäuschend bewertet das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR die Ergebnisse des G20 Gipfels unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg. "Eine große Chance ist nicht genutzt worden, wegweisende Entscheidungen für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und eine entschiedenere Bekämpfung von Klimawandel, Armut und sozialer Ungleichheit zu treffen. "Niemanden zurücklassen"- diese Maxime der Agenda 2030 ist mit der Politik der G20 so nur schwer zu realisieren. Was auf dem Spiel steht ist die Verantwortung für den Erdplaneten, der gemeinsames Haus für alle ist", kommentierte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.

"Wir hätten ein starkes Bekenntnis zu einem Wandel des globalen Wirtschaftssystems zu einer nachhaltigeren, gerechteren und ressourcenschonenden Wirtschaft gebraucht und ein noch stärkeres Bekenntnis zur Bewahrung der Schöpfung. Was wir hier in Hamburg als Ergebnis bekommen haben, sind in weiten Teilen Allgemeinplätze zum Erhalt des Status quo und eben nicht der so dringend benötigte ökologisch-soziale Wandel. Unsere Erwartungen in die deutsche Präsidentschaft waren höher. Jetzt stellt sich die Frage, ob die G20 in diesem Format künftig noch handlungsfähig sein werden", so Spiegel.

Die G20 verabschiede mit dem "Hamburg Action Plan" nur einen weiteren traditionellen Wachstumsplan, der keine Trendwende hin zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft einleite. Handel und Investitionen erscheinen als ungebremste Motoren des Wachstums, ohne dass von ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Leitplanken die Sprache sei.

Unterlassene Hilfeleistung beim Kampf gegen den Klimawandel

Bei der Bekämpfung des Klimawandels sei trotz der Benennung der unterschiedlichen Positionen zur USA ein "Jetzt erst recht" nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommens der weiteren G19 nicht zu erkennen. Weder ein Bekenntnis zu einem zeitnahen weltweiten Ausstieg aus den fossilen Energieträgern, noch ein Ende deren Subventionierung bis 2020 wurde beschlossen. "Das ist "unterlassene Hilfeleistung" für die verletzlichsten Menschen, die vom Klimawandel am meisten betroffen sind! Für sie reichen die bisherigen Verpflichtungen bei weitem nicht aus", erklärte Spiegel. Es fehle ein klares Signal auch aus Deutschland für eine ambitionierte Allianz zur Transformation des Energiesektors, ohne die die Pariser Klimaziele nicht umzusetzen sind.

Offene Menschenrechts-Fragen bei Investitionspartnerschaften mit Afrika

Viele offene Fragen bleiben hinsichtlich der mit afrikanischen Staaten beschlossenen Investitionspartnerschaften, in deren Rahmen mit ausländischen Direktinvestitionen große Infrastrukturprojekte finanziert werden sollen "Die Erfahrungen vieler MISEREOR-Partnerorganisationen vor Ort zeigen aber: Es kommt auf das "Wie" an. Die G20-Staaten konnten sich nicht auf notwendige Mindeststandards bei Umwelt- und Menschenrechtsschutz einigen. Immer wieder werden Menschen von Großprojekten vertrieben, oder ihr Protest gegen die Projekte kriminalisiert", so Spiegel. Die G20-Staaten hätten die Chance verpasst, Rahmenbedingen für die einheimische Privatwirtschaft mehr in den Blick zu nehmen. Dazu zähle die Einhaltung der Menschenrechte, der Kampf gegen Korruption, die Priorisierung von einheimischen Betrieben und gute Regierungsführung.
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Samuel Johnson, englischer Dichter, Kritiker und Essayist, 1709-1784

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