Düsseldorf. Zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
“Nordrhein-Westfalens Fernstraßen weisen an den logistischen Drehkreuzen Thrombosen auf, vielerorts droht längst der Verkehrsinfarkt. Der kritische Zustand der nordrhein-westfälischen Infrastruktur hat sich mancherorts zur Wachstums- und Investitionsbremse ausgewachsen. Eine professionell agierende Bundesfernstraßengesellschaft wäre für NRW der Befreiungsschlag aus seiner Infrastrukturkrise.
Die Gesellschaft wäre ein Vehikel, ideologische Grabenkämpfe wie wir sie unter rot-grün seit Jahren erleben, zu überwinden, landesseitige Ineffizienzen zu beseitigen und bedarfsgerecht zu investieren. Allerdings wäre die Öffnung der Gesellschaft für private Investoren nötig, um die deutsche Infrastrukturpolitik auf das Level zu heben, das nötig ist, den milliardenschweren Investitionsstau zügig und effizient aufzulösen.
Es muss wesentlich mehr Kapital bewegt werden, das unabhängig von fiskalischen Schwankungen und haushaltspolitischen Erwägungen zur Verfügung steht, um das Investitionsniveau dauerhaft hochhalten zu können. Der Vorstoß der SPD, ÖPP-Projekte auszuschließen, zeigt, dass sich Teile der Partei einer Problemsensibilisierung verschließen. Dass man gar eine Grundgesetzänderung ins Auge fasst, ist nichts als plakativer Aktionismus und lenkt von einer offenen und not wendigen Diskussion über öffentlich-private Partnerschaften bei der Finanzierung unserer Infrastruktur ab.”
