Der Staat schürt Hass, statt seine Bevölkerung zu schützen
Aachen. Mit Bestürzung blickt MISEREOR auf die massiven Verbrechen an der indigenen Bevölkerung Brasiliens. Erschreckender Höhepunkt sind massenhafte Misshandlungen und Tötungen von Aktivisten im Konflikt um Siedlungsgebiete. Sorge bereitet zudem die wachsende Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern.
"Die Kriminalisierung von sozialen Bewegungen und Menschenrechtsverteidigern in Brasilien zugunsten einer einflussreichen Agrarlobby erreicht derzeit eine neue Stufe", kritisiert MISEREOR-Chef Pirmin Spiegel am Freitag in Aachen. "Es ist die Pflicht der brasilianischen Bundesregierung, des Kongresses und der Gerichte, die indigene Bevölkerung und ihre Bewegungen umgehend zu schützen statt sie zu kriminalisieren und sie damit zunehmendem Hass, Gewalt und Verfolgung auszusetzen." Auch Kardinal Sergio da Rocha, Erzbischof von Brasília und Präsident der brasilianischen Bischofskonferenz, zeigt sich bestürzt: "Wir schauen mit großer Sorge auf die Welle der Gewalt gegen die indigenen Völker. Wir sind solidarisch mit den Opfern der Gewalt und bestehen auf die friedliche Lösung der Konflikte."
Regierung und Agrarlobby drängen Indigene und ihre Fürsprecher weiter zurück
Jüngstes Beispiel für die Rückschläge im Kampf um die Rechte der Indigenen ist ein Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die strafrechtliche Verfolgung von 50 Vertretern der Zivilgesellschaft empfiehlt. Darunter sind auch Mitarbeiter der MISEREOR-Partnerorganisation CIMI, dem "Rat für indigene Völker" der brasilianischen Bischofskonferenz. Juristen, Analysten und verschiedene internationale Organisationen, darunter MISEREOR, werten den Bericht als voreingenommen und einseitig, zudem ignoriere er Morde und Gewalt im Kontext der Landkonflikte zwischen Indigenen, Kleinbauernfamilien und Großgrundbesitzern.
Inmitten der erneuten Welle von Konflikten zwischen Indigenen und Großgrundbesitzern hat die brasilianische Regierung hunderte Mitarbeiter der nationalen Indigenenbehörde FUNAI entlassen und das Budget der Behörde um mehr als 40 Prozent gekürzt. In den vergangenen Tagen und Wochen wurden etliche Menschenrechtsverteidiger getötet und Indigene brutal misshandelt. Zuletzt mehr als ein Dutzend Indigene vom Volk der Gamela bei einem Landkonflikt im Bundesstaat Maranhão. Einige seien angeschossen, anderen die Hände abgeschlagen oder die Zunge abgetrennt worden. "Die Art der Verletzungen deutet auf die Absicht größtmöglicher Erniedrigung hin. Der durch die Regierung und Agrarlobby geschürte Hass gegenüber der indigenen Bevölkerung in Brasilien ist derzeit unbeschreiblich", berichtet Almute Heider, Brasilien-Länderreferentin aus Maranhão.
Bis zu einer Millionen Indigene derzeit akut in ihrer Existenz bedroht
Seit 45 Jahren setzt sich der "Rat für indigene Völker" CIMI auf nationaler wie internationaler Ebene für die Rechte der indigenen Völker in Brasilien ein. 2016 erhielt er zudem Beraterstatus bei den Vereinten Nationen. "Wir schauen mit Dankbarkeit und großem Respekt auf die Arbeit unseres Partners CIMI, der das Leben, die Würde, kulturelle Eigenart und Rechte der indigenen Bevölkerung in Brasilien verteidigt. Er hat indigene Völker zusammengebracht, in der Gesellschaft sichtbar gemacht und ihre Identität gestärkt", so Pirmin Spiegel. MISEREOR befürchtet weitere Rückschritte, Repressalien gegen Indigene bis hin zu Gesetzesänderungen, die auch die internationale Zusammenarbeit einschränken könnten. "Damit sind bis zu einer Millionen Indigene in Brasilien akut in ihrer Existenz bedroht", betont der MISEREOR-Chef.