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Brauchen 7H-Regel und regionalen Deckel zur Begrenzung des Windzubaus in NRW PDF Drucken E-Mail
Sonntag, 12 Februar 2017 | Autor: H. Höschen
Daniel Sieveke macht Vorschlag zu Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen:

"Brauchen 7H-Regel und regionalen Deckel zur Begrenzung des Windzubaus in NRW!"

Der Paderborner CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke ärgert sich wie viele Bürgerinnen und Bürger über die Situation der gesetzlichen Rahmenbedingungen beim Bau von Windkraftanlagen in Nordrhein-Westfalen: "Es kann doch nicht so bleiben, dass sich auf kommunaler Ebene alle gegenseitig und regelmäßig aufreiben, nur weil das Land nicht handelt!", so Sieveke.

Von der SPD-Bundesumweltministerin Hendricks aus NRW seien keine weitergehenden Regulierungen mehr zu erwarten, etwa bei der Begrifflichkeit des "substanziell Raumgebens" im Baugesetzbuch. Sieveke: "Die regionalen Unterschiede in den Ländern und die politischen Konstellationen im Bundesrat haben hier zu einer Blockadehaltung geführt!" Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Dr. Carsten Linnemann habe hier bereits alles versucht und sich zusammen mit der hiesigen CDU wiederholt für eine verlässliche Definition eingesetzt.

Es sei an der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gewesen, etwas zu unternehmen, um die Umsetzung der Energiewende, insbesondere im ländlichen Raum, für die Menschen erträglicher zu gestalten. Sieveke hatte gemeinsam mit seinem damaligen CDU-Landtagskollegen, dem verstorbenen Volker Jung aus Lichtenau, bereits im Sommer 2014 die Einführung von Abstandsregeln ähnlich wie in Bayern gefordert. Das Land hatte hierzu im Rahmen der sogenannten "Opt-Out-Regelung" des Bundes die gesetzgeberische Möglichkeit, habe die Frist bis Ende 2015 allerdings ungenutzt verstreichen lassen, so dass nun eine neue, voraussichtlich dann CDU-geführte, Landesregierung nach der Landtagswahl in Berlin vorstellig werden müsse: "Klimaschutz und Bürgerschutz müssen in unserem Bundesland endlich übereingebracht werden!", fordert Sieveke. Es könne nicht länger akzeptiert werden, dass Teile des ländlichen Raumes wie Ostwestfalen-Lippe und insbesondere der Kreis Paderborn die Umsetzung der Energiewende fast allein schultern.

Der weitere Zubau bei der Windenergie sei zwar im Sinne der Energiewende Konsens, eine deutliche Begrenzung und auch ein schnelleres Ende der EEG-Subventionen seien jedoch unumgänglich: "Es sind die Menschen, die die Energiewende mittragen müssen, sonst wird sie nicht gelingen!", so der Paderborner Abgeordnete, den es auch stört, dass es für bereits besonders windenergiestarke Regionen keine Ausnahmen gibt. "Die Parteipolitik der Grünen beispielsweise, im Land wie in Paderborn, setzt weiterhin das Vorzeichen falsch. Da steht der Klimaschutz noch immer vor dem Anwohnerschutz, andersherum würde ein Schuh daraus!"

In Bayern habe man im zulässigen gesetzlichen Rahmen, gerichtlich bestätigt, die "10H-Regel" erfolgreich eingeführt: "Ist die Windkraftanlage 200m hoch, muss der Abstand zur Wohnbebauung das Zehnfache, also mindestens 2.000m betragen. Aus dem Bundesimmissionsschutz lassen sich nur ca. 600m Abstand ableiten.", erklärt Sieveke und fragt sich: "Warum können wir uns in NRW nicht parteiübergreifend, zusätzlich zum geltenden Recht, wenigstens auf eine "7H-Regel" einigen, also in der Regel auf bis zu 1,5 Kilometer Abstand bei heutigen Anlagenhöhen?"

Das Thema Windzubau müsse und werde zu Recht, gerade im ländlichen Raum, im Landtagswahlkampf eine gewichtige Rolle spielen und viele Bürgerinnen und Bürger in der Region hätten inzwischen "wirklich genug von noch mehr Windkraft", so Sieveke. Daher könne die Politik insgesamt mit einer tatsächlich bürgerfreundlichen und verlässlichen Regelung nur gewinnen. Zumal den Kommunen hiermit ein verbesserter und rechtssicherer Handlungsspielraum gewährt würde: "Wenn es irgendwie landesplanerisch machbar ist, dann muss der unterschiedliche Ausbaustand in den Regierungsbezirken NRWs endlich berücksichtigt werden!", fordert Sieveke abschließend einen "regionalen Deckel".
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“Man könnte viele Beispiele für unsinnige Ausgaben nennen, aber keines ist treffender als die Errichtung einer Friedhofsmauer. Die, die drinnen sind, können sowieso nicht hinaus, und die, die draußen sind, wollen nicht hinein.”

Mark Twain, * 30.11.1835 † 21.04.1910

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