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Politik&Gesellschaft

Zwangsrente für Selbständige muss vom Tisch

Staat muss Sozialkostendynamik selbst in den Griff bekommen

Berlin/ Düsseldorf. Zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, Selbständige obligatorisch in die Rentenversicherung aufzunehmen, erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:

"Der Mittelstand spricht sich ohne wenn und aber gegen weitere Zwangsversicherungsmodelle aus. Die obligatorische Integration von Unternehmern und Freiberuflern in die gesetzliche Rentenversicherung wie es die Grünen fordern, wäre ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsautonomie und verstößt eklatant gegen die Prinzipien einer auf freiheitlichen Werten fußenden Selbständigenkultur. Der Staat muss die Sozialkostendynamik durch geeignete Reformen selbst in den Griff bekommen, ohne die Kassen der Selbständigen zu plündern.

Der beste Weg, Selbständige sozial abzusichern, wäre eine Senkung der hohen Abgabenlasten, um finanzielle Spielräume zur Vermögensbildung zu eröffnen. Eine grundsätzliche Entschlackung der Bürokratie sowie eine weitreichende steuerliche Förderung privater Altersvorsorgemodelle wären wichtige Säulen zum privaten Kapitalaufbau. Als zusätzliche Option zur sozialen Absicherung sprechen wir uns für die vollständige Öffnung der Sozialversicherung für Selbständige zur freien Wahl aus.

Der effektivste Weg zur Altersabsicherung, der Erwerb von Immobilieneigentum, bleibt vielen Familien hierzulande versperrt. Gerade beim Immobilienkauf kassiert der Staat richtig ab und treibt die Kosten in die Höhe. Die Erwerbsnebenkosten übersteigen die entsprechenden Kosten in den Niederlanden um den Faktor zwei, im Vergleich zu Großbritannien liegen die Zusatzkosten beim Hauskauf hierzulande viermal so hoch."

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