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Offener Brief zur Flächenplanung für die Windenergie in der Gemeinde Borchen PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 25 Oktober 2016 | Autor: Jürgen Wrona
Offener Brief zur Flächenplanung für die Windenergie in der Gemeinde Borchen

Sehr geehrter Herr Berger,

mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Minden festgestellt, dass der Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen bezüglich der Ausweisung zur Windenergie unwirksam ist. Bereits mit Schreiben vom 28.08.2013 hatte ich Bürgermeister Allerdissen und Sie als Vertreter des SPD-Ortsvereins darauf hingewiesen, dass der Borchener Flächennutzungsplan nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht und dass insbesondere die höchstrichterlich vorgegebene Differenzierung zwischen harten und weichen Tabukriterien sowie die geforderte Dokumentation der Kriterien in Borchen nicht erfüllt werden. Mein Schreiben endete damals mit der Empfehlung:

"Sie sind gut beraten, die rechtlichen Vorgaben des BVerwG vom Dezember 2012 zum Anlass zu nehmen, die Konzentrationsplanung der Gemeinde Borchen zur Windenergie zu überprüfen und planerische Konsequenzen - insbesondere hinsichtlich einer Bauhöhenbeschränkung - zu ziehen."


Das haben Sie nicht getan. Während alle Nachbargemeinden ihre Flächenausweisungen überprüft und angepasst haben, ist die Gemeinde Borchen untätig geblieben, obwohl die Planung erkennbar rechtswidrig war. Der Bürgermeister wollte sich lieber als Kämpfer gegen Windenergie profilieren anstatt seine Aufgaben als Träger der kommunalen Planungshoheit verantwortungsvoll zu erfüllen. Und der Gemeinderat hat ihn gewähren lassen. Für die Versäumnisse des Bürgermeisters und des Rates hat die Gemeinde Borchen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Minden die Quittung erhalten. In Ihrer Stellungnahme behaupten Sie, das Gericht habe "an keiner Stelle inhaltliche Fehler" angeführt und die Gemeinde Borchen sei Opfer "juristischen Wortspaltereien". Diese Behauptung hat mit der Realität nichts zu tun. Auf Seite 19 des Urteils stellt das Gericht fest:

"Die Ausweisung von Windvorrangzonen durch die 23. Änderung des Flächennutzungsplans ist in Bezug auf den Abwägungsvorgang in erheblicher Weise mangelhaft."

In der Folge legt das Gericht die inhaltlichen und fachlichen Anforderungen an eine Flächennutzungsplanung dar und führt dann auf Seite 23 des Urteils aus:

"Den danach zu stellenden Anforderungen wird der Flächennutzungsplan der Beigeladenen in der Fassung der 23. Änderung nicht gerecht, weil bei der Ermittlung der Potenzialflächen bereits nicht hinreichend zwischen harten und weichen Tabuzonen unterschieden und dies dokumentiert wurde. Dies führt selbstständig tragend zur Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans. Ungeachtet dessen weist die Planung der Beigeladenen aber auch weitere Mängel auf. So wird etwa die Ausscheidung von Landschaftsschutzgebieten aus den Potenzialflächen nicht nachvollziehbar begründet. Ein Bauschutzbereich des Flugplatzes Paderborn-Haxterberg, zu dem ein Abstand von 2.000 m eingehalten werden soll, existiert nicht. Die pauschal festgelegten Mindestabstände zu einzelnen Nutzungen, wie etwa Siedlungsbereichen und Naturschutzgebieten, sind ebenfalls nicht tragfähig. … Eine ausreichende Differenzierung der Tabukriterien ist an keiner Stelle der Planbegründung dokumentiert worden."

Die Gemeinde Borchen war zudem nicht einmal in der Lage, den Geltungsbereich der Flächenntzungsplanung klar zu benennen. Während Rat und Verwaltung immer behaupteten, die Ausweisungen zur Windenergie sollten für das gesamte Gemeindegebiet gelten, war in der "öffentlichen Bekanntmachung" lediglich von "Windvorrangflächen für die Ortsteile Etteln, Dörenhagen und Nordborchen" die Rede. Das Gericht stellt daher zurecht fest (Seite 33 des Urteils):

"Der "erste informative Hinweis", der der Offenlegungsbekanntmachung insbesondere mit Blick auf das Plangebiet abgefordert wird, ist unzulänglich."

Die Mängelliste des Verwaltungsgerichts ist lang: Unzulängliche Bezeichnung des Plangebiets, mangelhafte Bekanntmachung, unzureichende Differenzierung und Dokumentation der Tabu- Kriterien, willkürliche Mindestabstände und fehlerhafte Flächenauswahl - die Gemeinde Borchen hat die Palette möglicher Fehler und Versäumnisse einer Flächenplanung für die Windenergie nahezu komplett ausgeschöpft.

Der planerische Dilettantismus zeigt sich exemplarisch daran, dass die Gemeinde Borchen einen Bauschutzbereich von 2.000 m für den Flugplatz Paderborn-Haxterberg erfunden hat, den es laut Flugaufsichtsbehörde in der Realität nicht gibt. Und dieser Bereich wurde dann auch noch wie eine Tabu-Fläche behandelt. Sachwidriger und willkürlicher kann eine Flächenplanung kaum sein!

Dass Sie ungeachtet der langen Mängelliste des Verwaltungsgerichts behaupten, es gehe im Urteil lediglich um "juristische Wortspaltereien" und das Gericht habe "an keiner Stelle inhaltliche Fehler" angeführt, zeugt nicht nur von einer erschreckenden Ignoranz der Fakten, sondern stellt auch eine Täuschung der Bürger/innen über die tragenden Gründe für das Gerichtsurteil dar.

Es ist bedauerlich, wie fahrlässig die Gemeinde Borchen die Möglichkeit zur planerischen Steuerung der Windenergie verspielt hat. Die Versuche, sich jetzt als Opfer des Verwaltungsgerichts, des Landrats und der Bezirksregierung darzustellen, sind untauglich und durchsichtig. Die Verantwortung für das Borchener Planungsdesaster tragen allein Bürgermeister Allerdissen und der Gemeinderat mit ihrer grob sachwidrigen Flächenplanung und einem dilettantisch geführten Kampf gegen Windmühlen a la Don Quichotte. Stellen Sie sich dieser Verantwortung und suchen Sie die Schuld nicht bei anderen!

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Wrona

Beisitzer im Regionalverband Paderborn-Höxter-Lippe des Bundesverbandes Windenergie e.V.
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