Verlängerte Grenzkontrollen sind nur ein Placebo
Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére verkündete mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den November 2016 hinaus stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Kritik.
"Da wird der Öffentlichkeit etwas politisch vorgegaukelt, was real nicht existiert", kommentiert Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei. "Es gibt keine volle Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs von und nach Österreich, aber steigende Zahlen unerlaubter Einreisen aus der Schweiz, Frankreich und den Benelux-Staaten. Hier wird ein Politik-Placebo verabreicht, um den Eindruck zu vermitteln, man würde mit polizeilichen Mitteln etwas gegen die Einreise weiterer Flüchtlinge tun. Jeder Bundespolizist weiß, dass das nur politische ‘weiße Salbe’ auf Kosten der Überstunden der Beamten und der Familientrennung ist." Die GdP kritisiert vor allem, dass die Bundesregierung das von ihr so wortreich verteidigte Dubliner Abkommen selbst außer Kraft gesetzt hat.
"So lange die Bundesregierung in faktisch allen Fällen generell von dem ursprünglich nur als Ausnahme gedachten ‘Selbsteintrittsrecht’ Gebrauch macht und die Asylverfahren in Deutschland durchführt, statt eine zügige Überstellungen von Drittstaatsangehörigen nach der sogenannten Dublin-Verordnung nach Griechenland durchzuführen oder eine Zurückweisung nach Österreich als sicheren Drittstaat, ist jede polizeiliche Grenzkontrolle dort mit Blick auf die Asyl- und Flüchtlingssituation letztlich sinnlos. Das wissen auch diejenigen Politiker, die in Richtung Bundesregierung lautstark eine Verlängerung und sogar Aufstockung der Grenzkontrollen nach Österreich fordern, sehr genau", betont Radek. "Unsere Beamten haben immer noch 2,2 Millionen Überstunden auf dem Konto und einen extremen Krankenstand von 26 Tagen pro Jahr.
Eine Verlängerung der Grenzkontrollen bewirkt nichts, außer einer unnötigen weiteren Belastung unserer Bundespolizistinnen und Bundespolizisten. Das aber lehnen wir ab. Man kann nicht erwarten, dass die Bundespolizisten weiter den persönlichen Preis für eine ‘Politik der weißen Salbe’ zahlen sollen."
