SPD verhindert Abschluss des Vorhabens in dieser Sitzungswoche
Die Gespräche innerhalb der Koalition über den Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus haben keine Einigung gebracht. Hierzu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Olav Gutting:
"Unser Koalitionspartner sieht weiteren internen Klärungsbedarf zum Vorhaben einer steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus. Ein Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens ist damit in dieser Sitzungswoche nicht mehr möglich.
Gegen Wohnungsmangel hilft im Ergebnis nur zusätzliches Bauen. Hier hätte die steuerliche Förderung weitere Impulse durch Aktivierung privater Investoren auslösen können. Dieser Impuls bleibt für 2016 jetzt aus. Private Investoren erhalten keine steuerliche Planungssicherheit für ihre Investitionen. Die steuerliche Förderung hätte zu zusätzlichem Wohnraum führen können. Die mögliche Entlastung im unteren und mittleren Mietpreisbereich bleibt jetzt aus.
Die vom Koalitionspartner geforderte Ausrichtung der steuerlichen Förderung auf den sozialen Wohnungsbau ist nicht notwendig. Es gibt bereits viele andere Förderprogramme, die dieses Segment des Mietwohnungsbaus ansprechen. Die KfW hat zum Beispiel Programme für den sozialen Wohnungsbau, die Familienförderung und Förderprogramme für den kommunalen Wohnungsbau aufgelegt.
Auch wir hätten uns Verbesserungen vorstellen können wie die Förderung der Selbstnutzung und eine Familienkomponente. All diese Verbesserungen waren mit unserem Koalitionspartner aber nicht zu machen."
