Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen fordert angesichts hoher kommunaler Abgabenlasten in NRW-Kommunen mehr öffentliche Investitionen. Daneben müsse sich der Bund noch stärker an den Sozialkosten beteiligen, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Nordrhein-Westfalen ist Spitzenreiter bei den Gewerbesteuern und Konjunkturschlusslicht im Ländervergleich. Diese fatale Entwicklung folgt den kommunalen Schuldenbergen auf dem Fuße, die sich Jahr für Jahr höher türmen und das Investitionsklima erheblich eintrüben.
Die fatale Entwicklung kommunaler Abgabensätze für unsere Betriebe unterstreicht den enormen Handlungsdruck und die berechtigte Forderung unserer Kommunen nach fiskalischer Unterstützung. Krisenregionen wie das Ruhrgebiet erleben die Folgen einer kurzsichtigen Austeritätspolitik bereits seit Jahren vor der eigenen Haustüre, wo Infrastrukturinvestitionen radikal zusammengekürzt wurden und ökonomische Stagnation bei explodierenden Sozialkosten verursacht haben. Zudem blockiert der Bund nach wie vor eine nachhaltige Neuordnung der kommunalen Schuldenlast und mauert bei der Übernahme gesamtgesellschaftlicher Sozialkosten wie den Unterbringungskosten oder der Wiedereingliederungshilfe.
Grundsätzlich muss NRW an seinem Wirtschaftsprofil arbeiten: Das heißt für uns im Mittelstand, schnellere und unbürokratischere Verwaltungsprozesse, Gründungsförderung und öffentliche Investitionen in die Zukunft des Standorts. Es ist nicht hinnehmbar, Wachstum und Jobaufbau unserer Konkurrenzstandorte als Statisten weiter von der Außenlinie zu verfolgen."
