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Verbraucher

Ab 1. Juli tritt die Mietpreisbremse in Ostwestfalen-Lippe in Kraft

Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V. begrüßt Deckelung der Wiedervermietungsmieten

Der Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V. begrüßt, dass die Mietpreisbremse ab 1. Juli auch für Kommunen in NRW gelten wird. Danach dürfen Mieten bei der Wiedervermietung von Wohnraum maximal 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen sind Neubauten und Mieterhöhungen nach umfassender Modernisierung.

Die Landesregierung hat festgelegt, dass die Mietpreisbremse in Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld und Paderborn gelten wird. Hierzu Ralf Brodda, Geschäftsführer des Mieterbund Ostwestfalen-Lippe und Umgebung e.V.: “Die Einführung der Mietpreisbremse ist ein wichtiger und richtiger Schritt, für bezahlbare Mieten. Weitere Maßnahmen und insbesondere der Bau von Wohnungen sind darüber hinaus in den angespannten Märkten dringend notwendig. Unverständlich ist aber, dass Rheda-Wiedenbrück, das noch in der Kappungsgrenzenverordung berücksichtigt wurde, für die Verordnung zur Mietpreisbremse nicht mehr als angespannter Wohnungsmarkt gilt”

Aus Sicht des Mieterbundes sollte die Mietpreisbremse flächendeckend und nicht nur in ausgewählten Bereichen gelten. Außerdem müssen weitere dringend notwendige Mietrechtsänderungen vorgenommen werden.

So müssen beispielsweise die Mietspiegel auf eine breitere Datenbasis gestellt werden. Es dürfen nicht nur die Mieten berücksichtigt werden, die in den letzten vier Jahren verändert wurden. Mieten und Betriebskosten müssen nach der tatsächlichen Fläche und nicht nach einer "zufällig" im Mietvertrag falsch angegebenen Fläche abgerechnet werden.
Die Kriterien für eine Eigenbedarfskündigung müssen nach einer ausufernden Rechtsprechung gesetzlich klar geregelt werden.

Wer Fragen zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete und den Umgang mit der Mietpreisbremse hat, sollte sich an den Mieterbund wenden. Wegen der vielen Ausnahmeregelungen im Gesetz und der Rügepflicht des Mieters gibt es hier viele Fallstricke. Der Mieterbund berät seine Mitglieder hierzu und hilft, böse Überraschungen zu vermeiden.

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