Info
Schicken Sie uns Ihre Pressemitteilungen!
Ob Pressemitteilung oder fertiger Artikel - wir nehmen es gerne auf. Registrieren, freischalten lassen und loslegen! kostenlos
Schlagzeilen arrow Leserbriefe arrow Der Frankenberger- Rücktritt -...
Der Frankenberger- Rücktritt - ein Glücksfall für die ÖDP! PDF Drucken E-Mail
Dienstag, 03 Juni 2014 | Autor: Felix Staratschek
Der angekündigte Rücktritt des des ÖDP- Vorsitzenden Sebastian Frankenberger ruft bei vielen Rauchern Jubel hervor. Zu dieser Gruppe gehöre ich nicht, habe aber andere Gründe, warum mich ich darin einen Glücksfall für die ÖDP sehe.

Die folgenden Zitate zeigen den​ Verrat am Grundgesetz und an Satzung (ÖDP als Partei auf dem Boden des Grundgesetzes) und Grundsatzprogramm (das Grundgesetz kann man nicht hoch genug schätzen) durch Sebastian Frankenberger, der mit Falschaussagen die ÖDP in eine Aktion des Vereins "Mehr Demokratie" geführt hat und mit solchen Irreführungen für "ehrliche Politik" wirbt.

Sebastian Frankenberger, der auch im Landesvorstand von "Mehr Demokratie" in Bayern​ sitzt,hat vor der Bundestagswahl am 23.08.2013 auf der Internetseite ​Abgeordnetenwatch zur Verfassungsbeschwerde seines Vereins Stellung genommen, die laut Beschluss des Bundesvorstandes der ÖDP von der Partei unterstützt wird. Einem Parteitag wurde das nie inhaltlich vorgestellt und zur Entscheidung vorgelegt. Für den Autor des Buches "Volk entscheide" sollte es eigentlich selbstverständlich sein, die wichtigen Entscheidungen dem Parteivolk zum Beschluss vorzulegen.

Wörtlich:
"Bei der Klage ging es nicht darum, dass über eine neue Verfassung abgestimmt wird. Und das Grundgesetz wurde auch nicht in Frage gestellt. Es ging darum zu versuchen, eine Volksabstimmung über den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt durchzusetzen."

Die Begründung dieser Aussage sucht man vergebens. Allersdings deckt sich das mit den Aussagen, die Mitglieder von "Mehr Demokratie" auch ​in der Öffentlichkeit (darunter auch die ÖDP- Zeitung) verbreitet haben.

Und das, obwohl eine "Mehr Demokratie"- Beilage in einem ÖDP- Rundbrief vom September 2012 ​einen gegenteilige Position klarstellt:

"Wir fordern einen Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge..... die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Also beide Aussagen können nicht stimmen. Im ÖDP- Rundbrief stellt ja der Verein "Mehr Demokratie" ausdrücklich klar - um jedes Missverständnis auszuschließen -, es soll nicht über die Verträge abgestimmt werden, sondern über eine neue Verfassung. Und ich kenne keine Beschlusslage der ÖDP, dass diese eine andere Verfassung, als unser heutiges Grundgesetz will. Wie kann man dann diese Aktion als ÖDP unterstützen?

Auch in der Klageschrift auf Seite 102 findet man diese Aussage als einziges konkretes Klageziel wieder.

Ich war wegen dem besseren Nichtraucherschutz lange Zeit ein Anhänger von Frankenberger und habe mich von seinen gut gesetzten Worten blenden lassen. Aber ich bin noch immer ein Anhänger des Grundgesetzes und will keine "neu gefasste Verfassung", die die demokratische Kontrolle über politische Prozesse weiter einschränkt. Und eine Volksabstimmung fordere ich nur dann aktiv, wenn diese eine Verbesserung zur Wahl stellt. Eine auf ESM und Fiskalpakt zugeschnittene "neu gefasste Verfassung" wäre jedoch eine massive Verschlechterung und sowas darf man nicht riskieren! Darüber mehr zu schreiben, sprengt den Rahmen eines Leserbriefes, aber in meinem Viertürmeblog kann jeder sich über die Hintergründe informieren.

Interessant ist, dass der Rücktritt zu einem Zeitpunkt kommt, wo durch das Wahlergebnis die ÖDP erstmals in einem Parlament sitzt und Frankenberger als Parteichef die größte Nähe zum Mandatsträger hätte. Und durch die Wahlkampfkostenerstattung ab 0,5% ist auch sein Gehalt als ÖDP- Chef für 5 Jahre gesichert. Das ist normalerweise keine Situation, in der ein Politiker das Handtuch wirft. Oder zeichnet sich was ab, worüber Frankenberger nicht gerne spricht und wo er lieber den Rücktritt einreicht, als sich damit konfrontieren zu lassen?
< zurück   weiter >
Zitate - Lebensweisheiten - Denkanst��e

“Würde alles Geld und Gut dieser Welt an einem beliebigen Tag um drei Uhr nachmittags gleichmäßig unter die Erden-Bewohner verteilt, so könnte man schon um halb vier erhebliche Unterschiede in den Besitz-Verhältnissen der Menschen feststellen.”

Jean Paul Getty, amerikanischer Industrieller und Ölmilliardär, 1892-1976

© 2004, PaderZeitung
Partnerseiten:
News Paderborn  |  News Bielefeld  |  Detmolder-Zeitung  |  Paderborner-Zeitung
News Freiburg  |  PaderAuto  |  Public-Web  |  Presseservice-NRW
designed by 1MediaDesign