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Leserbriefe
Leserbrief zum ESM- Urteil: Entsetzen über das Urteil
Freitag, 21 März 2014
Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM bin ich entsetzt. Ich hatte zwar erwartet, dass der ESM grundsätzlich zugelassen wird, aber ich hatte doch gehofft, das die Richter mehr Grenzen einbauen und einige prinzipielle Aussagen treffen. Unser Grundgesetz enthält nicht nur Aussagen zur demokratischen Legitimation, mit der sich das Verfassungsgericht befasst hat, sondern auch zur Menschenwürde und den Menschenrechten. Dem Urteil nach muss der Bundestag die Zahlung pünktlich sicherstellen, falls der ESM frisches Geld anfordert.
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SPD will Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen?
Montag, 27 Januar 2014
Die SPD will Europa vom Kopf auf die Füße stellen! So sagt es deren EU- Parlamentarier Schulz.

Wer hat den Europa - oder richtig gesagt besser die EU - auf den Kopf gestellt?
Gab es nicht bei EU- Themen immer im Bundestag eine Übergroße Koalition?
Gibt es einen Missstand bei den Grundsatzentscheidungen zur EU, den die SPD nicht Mitgeschaffen hat?
Hat nicht die SPD kritiklos dem Maastrichtvertrag zugestimmt?
Hat nicht die SPD kritiklos dem Vertrag von Lissabon zugestimmt?
Hat nicht die SPD kritiklos dem ESM und Fiskalpakt zugestimmt?
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14% der bayerischen Wähler nicht im Landtag vertreten
Montag, 16 September 2013
14% der Wähler in Bayern werden nicht von ihrer bevorzugten Partei im Landtag vertreten

Mit der FDP, der Piratenpartei, der ÖDP, der Bayernpartei und den Linken gibt es 5 Parteien, die mehr als 2% bekommen haben. Fakt ist, die 5%- Hürde ist zulässig. Dass haben bei Landtagen und Bundestag bisher alle Gerichte bestätigt.

Aber beim Europäischen Parlament ist das anders, da dort wegen der vielen Mitgliedsstaaten viele kleine Parteien vertreten sind und ein paar kleine deutsche Parteien die Arbeitsfähigkeit nicht destabilsieren können. Aber die Richter haben auch gesagt, die 5%- Hürde darf nicht strenger sein, als es nötig ist, die Handlungsfähigkeit der Parlamente zu Gewährleisten. Und da ist die 5%- Hürde strenger als es sein muss. Denn es kann doch nicht sein, das 14% der Wähler, die eine gültige Stimme abgegeben haben, total unter den Tisch fallen.
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PARKEN UND ESSEN IN PADERBORN
Samstag, 17 August 2013
Offener Brief an die Stadt Paderborn ...


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15.08 waren wir als Gäste in Paderborn zum Essen verabredet. Ein Parkplatz unweit des Restaurants "Kupferkessel" war auch schnell gefunden. Der Parkplatz "Am Abdinghof" verfügte über ausreichend freie Plätze.

Wenn man aus dem Rhein-Main-Gebiet kommt, waren die EUR 1,25 für eine Stunde auch akzeptabel. Da wir ja nett zum Essen gehen wollten (kann man übrigens im Kupferkessel sehr gut) wollten wir ein Parkticket für 3 oder 4 Stunden lösen. Leider war die Höchstparkdauer auf eine Stunde begrenzt.
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Neujahrsempfang im Paderborner Rathaus
Mittwoch, 09 Januar 2013
Bürgermeister Heinz Paus zeichnete beim Neujahrsempfang im Rathaus ein "hoffnungsvolles Bild" der Paderborner Zukunft, "noch attraktiver" werde diese "für junge Leistungsträger", und er lobte die angebahnten "Großprojekte", so den geplanten Neubau der Stadtverwaltung.

Der eingeladene Gastredner, Professor Meinhard Miegel, wird in einem Bericht als "parteiunabhängig" bezeichnet. Das trifft nicht zu, der Redner ist, wie es sich hier vor Ort bei einem solchen Empfang empfiehlt, langjähriges Mitglied der CDU. Allerdings eines, das der CDU-Kanzlerin in einer grundsätzlichen Frage vehement widerspricht: Miegel ist in den Medien hervorgetreten durch seine Absage an die Politik des weiteren wirtschaftlichen Wachstums. "Suchtverhalten" sieht er darin, Zerstörung der Sozialität und der globalen natürlichen Ressourcen, die "Tragfähigkeitsgrenze" der Erde sei überschritten. Nicht um ein nettes Nebeneinander von Wohlstand und Wachstum im bisherigen Sinne geht es Miegel, sondern um eine Neudefinition von Wohlstand und um die Abkehr vom herrschenden Begriff des Wachstums. "Exit. Wohlstand ohne Wachstum" heißt sein jüngstes Buch. Miegel sieht schwarz, was die ökonomische Entwicklung angeht, für das Jahr 2015 sagt er einen globalen "Crash" voraus.
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanst��e

“Arbeit um der Arbeit willen ist gegen die Natur.”

John Locke, englischer Philosoph und Politiker

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