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Leserbriefe
Offener Brief zur Flächenplanung für die Windenergie in der Gemeinde Borchen
Dienstag, 25 Oktober 2016
Offener Brief zur Flächenplanung für die Windenergie in der Gemeinde Borchen

Sehr geehrter Herr Berger,

mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Verwaltungsgericht Minden festgestellt, dass der Flächennutzungsplan der Gemeinde Borchen bezüglich der Ausweisung zur Windenergie unwirksam ist. Bereits mit Schreiben vom 28.08.2013 hatte ich Bürgermeister Allerdissen und Sie als Vertreter des SPD-Ortsvereins darauf hingewiesen, dass der Borchener Flächennutzungsplan nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht und dass insbesondere die höchstrichterlich vorgegebene Differenzierung zwischen harten und weichen Tabukriterien sowie die geforderte Dokumentation der Kriterien in Borchen nicht erfüllt werden. Mein Schreiben endete damals mit der Empfehlung:

"Sie sind gut beraten, die rechtlichen Vorgaben des BVerwG vom Dezember 2012 zum Anlass zu nehmen, die Konzentrationsplanung der Gemeinde Borchen zur Windenergie zu überprüfen und planerische Konsequenzen - insbesondere hinsichtlich einer Bauhöhenbeschränkung - zu ziehen."


Das haben Sie nicht getan. Während alle Nachbargemeinden ihre Flächenausweisungen überprüft und angepasst haben, ist die Gemeinde Borchen untätig geblieben, obwohl die Planung erkennbar rechtswidrig war. Der Bürgermeister wollte sich lieber als Kämpfer gegen Windenergie profilieren anstatt seine Aufgaben als Träger der kommunalen Planungshoheit verantwortungsvoll zu erfüllen. Und der Gemeinderat hat ihn gewähren lassen. Für die Versäumnisse des Bürgermeisters und des Rates hat die Gemeinde Borchen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Minden die Quittung erhalten. In Ihrer Stellungnahme behaupten Sie, das Gericht habe "an keiner Stelle inhaltliche Fehler" angeführt und die Gemeinde Borchen sei Opfer "juristischen Wortspaltereien". Diese Behauptung hat mit der Realität nichts zu tun. Auf Seite 19 des Urteils stellt das Gericht fest:

"Die Ausweisung von Windvorrangzonen durch die 23. Änderung des Flächennutzungsplans ist in Bezug auf den Abwägungsvorgang in erheblicher Weise mangelhaft."
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Ohrfeige für die Demokratie!
Donnerstag, 11 Juni 2015
Leserbrief zu Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden von "Bündnis 90 / Die Grünen" und der SPD anlässlich der Sitzung des Bürener Stadtrats am 10. Juni 2015

Ohrfeige für die Demokratie!

Zwar bestätigte der Bürener Stadtrat am Mittwoch Abend den durch die Initiative "Zukunft für Büren" eingereichten Antrag auf einen Ratsbürgerbescheid zum Thema Fachmarktzentrum "Quartier im Kern" mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit durch die Stimmen der CDU- und der FDP-Fraktion, jedoch gab es in der der Abstimmung vorausgehenden Diskussion seitens der Oppositionsparteien SPD und Bündnis 90 / Die Grünen einige unschöne Äußerungen gegenüber den Antragstellern, als auch der Bürger im Allgemeinen.
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Der Frankenberger- Rücktritt - ein Glücksfall für die ÖDP!
Dienstag, 03 Juni 2014
Der angekündigte Rücktritt des des ÖDP- Vorsitzenden Sebastian Frankenberger ruft bei vielen Rauchern Jubel hervor. Zu dieser Gruppe gehöre ich nicht, habe aber andere Gründe, warum mich ich darin einen Glücksfall für die ÖDP sehe.
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AfD Sprecher Senges will keine Wähler!
Dienstag, 25 März 2014
Offensichtlich hat Werner Senges, der Sprecher der AfD im Kreis Höxter kein Interesse an 100ten von AfD Wähler. Oder anders gesehen verweigert er ihnen das Recht die AfD zu wählen. Und dies nachdem bei einer Kreiswahlsitzung die Reserveliste für die Kreistagswahlen am 25.05.2014 wie veröffentlicht mit über 90% Mehrheit beschlossen wurde. Direkt nach der Versammlung erklärte Herr Senges öffentlich dass er gegen diese Entscheidung ist. Das ist ja nicht weiter schlimm, kann doch jeder seine eigene Meinung haben!
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Leserbrief zum ESM- Urteil: Entsetzen über das Urteil
Freitag, 21 März 2014
Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ESM bin ich entsetzt. Ich hatte zwar erwartet, dass der ESM grundsätzlich zugelassen wird, aber ich hatte doch gehofft, das die Richter mehr Grenzen einbauen und einige prinzipielle Aussagen treffen. Unser Grundgesetz enthält nicht nur Aussagen zur demokratischen Legitimation, mit der sich das Verfassungsgericht befasst hat, sondern auch zur Menschenwürde und den Menschenrechten. Dem Urteil nach muss der Bundestag die Zahlung pünktlich sicherstellen, falls der ESM frisches Geld anfordert.
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanstöße

“Leistung hängt nicht immer von Größe ab. Aber Größe immer von Leistung.”

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