Finanztransaktionssteuer vor dem Durchbruch |
Freitag, 11 September 2015
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Schäuble darf keine schmutzigen Tricks zulassen
Am Samstag, um 7.30 Uhr, treffen sich die Finanzminister der 11 EU-Länder, die eine Finanztransaktionssteuer (FTT) einführen wollen, in Luxemburg zum Frühstück am Rande des informellen Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister. Dort soll der gordische Knoten zerschlagen werden, der seit vier Jahren den FTT-Vorschlag der EU-Kommission blockiert. Eine Einigung auf die Steuerbasis - also welche Finanzprodukte besteuert werden sollen - steht kurz bevor. Damit kann die EU-Kommission den Text der FTT-Richtlinie finalisieren. Die Einigung auf die Steuersätze soll erst bei einem weiteren Treffen erfolgen. Mehrere Mitgliedsländer wollen jedoch in Luxemburg noch Sand ins Getriebe streuen. Doch vor allem enthält der Kompromissvorschlag einen schmutzigen Trick. |
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