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Politik & Gesellschaft
 
Innenminister Reul dankt Polizisten nach Großeinsätzen
Montag, 06 November 2017
Innenminister Reul dankt Polizisten nach Großeinsätzen am Wochenende - Starke Belastung durch Braunkohle-Proteste in Hambach, Weltklimagipfel in Bonn und Kurden-Demo in Düsseldorf

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dankt mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz waren. "Wir verlangen unserer Polizei ungemein viel ab. Aber ganz egal, wie hoch die Belastung auch ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die NRW-Polizei professionell und engagiert Recht und Ordnung durchsetzt", sagte Reul nach Großeinsätzen bei den Braunkohle-Protesten in Hambach, Kundgebungen im Vorfeld des Weltklimagipfels in Bonn und einer Kurden-Demo in Düsseldorf.
Unter einer 'Jamaikakoalition' wird sich der gesellschaftliche Verfall fortsetzen
Dienstag, 17 Oktober 2017
Heinz Bontrup analysierte beim Linken Forum das Bundestagswahlergebnis

Analysen zum Ausgang der Bundestagswahl hat man von Parteienforschern reichlich gehört. "Aber dringen solche Diagnosen in die Tiefe der Ursachen vor, stellen sie Kausalzusammenhänge her, vermögen sie gesellschaftliche Entwicklungsprozesse zu vermitteln?" fragte Professor Heinz Bontrup beim Linken Forum. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler, bekannt durch die Herausgabe der jährlichen Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, lieferte einen anderen Deutungsansatz für das "desaströse Wahlergebnis", bei dem 20 Prozent der Arbeitnehmer und 24 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder der deutschnational-neoliberalen und in Teilen faschistischen AfD ihre Stimme gegeben hätten.
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ASEM-Treffen der Generalzolldirektoren in Berlin
Dienstag, 17 Oktober 2017

"Berliner Erklärung" verabschiedet

Image Vom 16. bis 17. Oktober 2017 trafen sich in Berlin die Generalzolldirektoren der europäischen und asiatischen ASEM-Mitgliedstaaten gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Kommission zum 12. ASEM-Treffen der Generalzolldirektoren. Die Weltzollorganisation nahm als Beobachter teil. Heute haben die Delegationen als Abschlusserklärung die sogenannte "Berliner Erklärung" mit den künftigen Zielen und Aktionen der ASEM-Zusammenarbeit im Bereich des Zolls verabschiedet.
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Daniel Sieveke in Wohnraumbeirat der NRW.Bank gewählt
Mittwoch, 11 Oktober 2017

Wohnraumförderung als Schwerpunktaufgabe der Landesförderbank

Der Paderborner Landtagsabgeordnete Daniel Sieveke (CDU) ist vom Parlament in den Beirat für Wohnraumförderung der NRW.Bank entsendet worden. Der Landtag Nordrhein-Westfalen wählte den gelernten Bankkaufmann und Sparkassenbetriebswirt kürzlich in das Gremium, das die Maßnahmen der landeseigenen, öffentlich-rechtlichen Bank in diesem Bereich begleitet.
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Kulturpolitisches Gespräch der FDP Minden und Porta Westfalica
Samstag, 07 Oktober 2017

Kulturpolitisches Gespräch der FDP Minden und Porta Westfalica mit Stephen Paul MdL

Image Der ostwestfälische Landtagsabgeordnete Stephen Paul (Herford) traf sich jetzt mit Freien Demokraten aus Minden und Porta Westfalica im Kloster Dalheim, Landesmuseum für Klosterkultur des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL). Gesprächspartner waren unter anderem der Ortsvorsitzende Hartmut Freise der FDP Minden, der Ortsvorsitzende Martin Bierwirth und die Fraktionsvorsitzende Cornelia Müller-Dieker der FDP Porta Westfalica.

Foto: Landtagsabgeordneter Stephen Paul (in der Mitte mit der Mönchspuppe) begrüßte Freie Demokraten aus Minden und Porta Westfalica im LWL-Klostermuseum Dalheim.
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Bundesregierung bestätigt
Samstag, 16 September 2017

Bundespolizei nach wie vor permanent überlastet!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sich angesichts der heute im SPIEGEL veröffentlichten Zahlen zur Situation der Bundespolizei in ihrer Forderung nach dringender weiterer Personalaufstockung bestätigt. Die Zeitschrift bezieht sich in ihrem Bericht auf eine noch nicht veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die sich u.a. nach Überstunden, Krankenstand und Revierschließungen in der Bundespolizei erkundigten.
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SPD-Bildungspolitik überzeugt nicht
Donnerstag, 31 August 2017

Die "Nationale Bildungsallianz" der SPD ist alter Wein in neuen Schläuchen

Am Montag hat die SPD Pläne für eine "Nationale Bildungsallianz" vorgestellt.

"Die ‚Nationale Bildungsallianz‘ der SPD ist eine Mogelpackung und alter Wein in neuen Schläuchen. Die Forderungen sind ebenso altbekannt wie einfallslos. Auf den Punkt gebracht will die SPD nur eines: Der Bund soll den Ländern Geld schenken - mehr nicht. Ob die Länder das Geld dann für die Schulen nutzen, steht in den Sternen. Und ob dadurch die Bildung besser wird, bleibt offen.
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“Wer Heiratsgesuche, Stellen-Bewerbungen und Grabinschriften liest, lernt die Menschheit von ihrer besten Seite kennen.”

Georg Thomalla, dt. Schauspieler, *1915

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