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Politik & Gesellschaft
 
Nach Finanzdialog in Stuttgart
Mittwoch, 07 Februar 2018

Finanzministerin und IHK-Spitzen einig, dass neue Berlin-GroKo die GWG-Grenze weiter anheben muss

Auch steuerliche FuE-Förderung darf nicht länger nur Willenserklärung sein

Stuttgart. Die Spitzen der IHK-Organisation - alle PräsidentInnen sowie HauptgeschäftsführerInnen der zwölf IHKs in Baden-Württemberg - haben sich mit Finanzministerin Edith Sitzmann zu aktuellen steuerpolitischen Schwerpunkten gerade auch mit Blick auf die noch laufenden Koalitionsverhandlungen im Bund getroffen.
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GroKo bringt Fortsetzung ambitionsloser Wirtschaftspolitik
Mittwoch, 07 Februar 2018
Düsseldorf. Die Fortsetzung der Koalition aus CDU/CSU und SPD bringt aus Sicht des Mittelstands keine substantiellen Verbesserungen der Rahmenbedingungen. Der Kampf gegen flexible Beschäftigungsmöglichkeiten sowie die ungezügelte Sozialkostendynamik bewirkten gerade das Gegenteil, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW).
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Flüchtlingshilfe Lippe verlässt ZUE Oerlinghausen
Dienstag, 30 Januar 2018
Die ZUE Oerlinghausen ist seit Wochen in der Kritik. Jetzt wird es ab März 2018 hier auch keine unabhängige Beratung für Geflüchtete durch die Flüchtlingshilfe Lippe e.V. mehr geben.

Nach Konflikten mit der Bezirksregierung Detmold und dem Flüchtlingsministerium von Nordrhein-Westfalen stellt sich der Verein, der Mitglied der Diakonie ist, auf ein Ende der Förderung durch das Land ein. Vier Mitarbeitende werden aufhören.
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AG Queer der Partei DIE LINKE empört über Äußerung der AfD
Dienstag, 23 Januar 2018

AG Queer der Partei DIE LINKE empört über Äußerung der AfD im Bundestag

"Wieder einmal hat die AfD Ihre Inkompetenz im Deutschen Bundestag bewiesen", so das Sprecher*innenteam der AG Queer des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE in Paderborn.

Die AfD hat am Mittwoch eine Debatte im Bundestag zum Elterngeld genutzt, um gegen die im letzten Sommer verabschiedete Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zu giften.

In der wöchentlichen Befragung der Bundesregierung informierte Bundesfamilienministerin Dr. Katarina Barley (SPD) über Entwicklungen beim Elterngeld Plus. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst nutzte das im Rahmen einer Zwischenfrage für (von einem Zettel abgelesene) Kritik: "Angesichts der auffälligen Vorliebe der GroKo für die Befriedigung von Kleinstinteressengruppen, wie z.B. die Ehe für alle, worauf sich bundesweit nur sehr wenige Paare das Ja-Wort gegeben haben, stellt sich die Frage, wie viele Familien aus dieser ebenfalls sehr speziellen Gesetzesinitiative prognostisch Nutzen ziehen werden?"
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NRW-SPD muss industriepolitische Wurzel wiederentdecken
Montag, 22 Januar 2018
Düsseldorf. Nach dem Mitgliederentscheid der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Christdemokraten am Sonntag fordert der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der Sozialdemokraten. Diese müsse im Wesentlichen vom starken NRW-Landesverband ausgehen, der für bessere Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie kämpfen muss, fordert NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Die NRW-SPD hat nun die Gelegenheit ihre industriepolitischen Wurzeln ohne grüne Blockaden wiederzuentdecken. Der Mittelstand erwartet von den Sozialdemokraten aus NRW nach fünf schwachen Regierungsjahren ein ordnungspolitisches Signal, dass unsere Betriebe und die Belegschaften nicht eine weitere Stillstands-Koalition in Berlin erleben. Sie müssen zeigen, dass sie verstanden haben, weshalb der Mittelstand im vergangenen Mai bei den Landtagswahlen die rote Karte gezogen hat und endlich Steuererhöhungsdebatten begraben.
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komba nrw fordert gemeinsame Strategie für Digitalisierung
Donnerstag, 18 Januar 2018
Die komba gewerkschaft nrw sieht die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Digitalisierung im öffentlichen Dienst weiter voranzutreiben, grundsätzlich positiv. Sie fordert jedoch eine ganzheitliche Strategie von Bund, Land und Kommunen.

Fünf Modellkommunen und 91 Millionen Euro Fördergelder auf dem Weg zu digitalen Rathäusern. Diesen Schritt kündigte NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart (FDP) vergangene Woche an. "Die Pläne für ein Voranschreiten der Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen halten wir für absolut notwendig", begrüßt Andreas Hemsing, Landesvorsitzender der komba gewerkschaft nrw, den Vorstoß aus dem Ministerium.
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Markus Röhrl wird neuer Polizeipräsident in Wuppertal
Mittwoch, 17 Januar 2018
Markus Röhrl wird neuer Polizeipräsident in Wuppertal. Das hat die Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettsitzung auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul entschieden: "Markus Röhrl ist Jurist und Polizist.

Mit dieser Doppel-Qualifikation ist er bestens geeignet, die NRW-Polizei im Bergischen Städtedreieck zu führen", sagte Reul. Der 55-jährige Röhrl wechselt aus dem Düsseldorfer Polizeipräsidium, wo er seit 2016 die Direktion Kriminalitätsbekämpfung leitet.
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanstöße

“Bloß eine Klasse der Gesellschaft denkt mehr über das Geld nach als der Reiche, und das ist der Arme. Der Arme kann sonst nichts denken. Und dies ist das Elend der Armen!”

Oscar Wilde, englischer Schriftsteller, 1854-1900

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