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Politik & Gesellschaft
 
Gewerbesteuer
Dienstag, 22 August 2017

Hebesätze müssen sinken

Düsseldorf. Das Statistische Bundesamt meldete für das vergangene Jahr erneut einen Gewerbssteuerrekord. Das Gewerbesteueraufkommen stieg zum Vorjahr im gesamten Bundesgebiet um 9,5 Prozent. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert mit Blick auf Nordrhein-Westfalen eine deutliche Reduktion der Gewerbesteuern.

"Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren im Standortvergleich als Hochsteuerland wahrgenommen. Diese Diagnose zieht sich durch sämtliche Landes- und Kommunalsteuern. Dies ist pures Gift für das Investitionsklima unseres Landes und kostet Wachstum, Jobs und Wohlstand. Wir fordern die Landesregierung zu einer Reduktion des fiktiven Gewerbesteuerhebesatzes auf und erwarten gleichzeitig von den Stadtkämmerern in den Problemkommunen tragfähige fiskalische Konzepte vorzulegen und nicht länger auf die gute Konjunktur zu setzen, um so schleichende Hebesatzerhöhungen durchzusetzen.
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Vetorecht bei Unternehmensverkäufen ist Irrweg
Dienstag, 15 August 2017
Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand warnt vor den Folgen zunehmender Abschottungspolitik durch die Bundesregierung. Gerade international verflochtene Wirtschaftsstandorte wie Nordrhein-Westfalen setzen auf offene Märkte, fairen Wettbewerb und Wissenstransfers. Vetorechte der Politik bei Unternehmensverkäufen ins Ausland sendeten ein fatales Signal an die internationalen Kapitalmärkte, so NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft.
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Vorsicht: Falscher Polizist am Telefon
Donnerstag, 10 August 2017

Trickbetrüger geben sich am Telefon als Polizisten aus, um vorwiegend ältere Menschen zur Herausgabe ihrer Wertsachen zu bringen

Das Telefon klingelt, auf dem Display die 110, am Apparat ein Polizeibeamter. Der Polizist erkundigt sich, ob Wertsachen in der Wohnung seien, man müsse diese in Sicherheit bringen bzw. Spuren sichern. Gleich würde deshalb ein weiterer Beamter vor der Haustür stehen, um die Wertsachen in Empfang zu nehmen. So oder ähnlich versuchen derzeit Trickbetrüger im gesamten Bundesgebiet vorwiegend ältere Menschen um ihre Ersparnisse zu bringen. Sogar vermeintliche Haftbefehle wurden schon verschickt, mit dem Hinweis, diese seien nur durch das Zahlen einer hohen Summe abzuwenden. Die Fälle häufen sich.
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Schweizer Hanf-Zigaretten in Deutschland illegal
Montag, 24 Juli 2017

Zoll rät dringend von der Einfuhr ab !

Seit wenigen Tagen sind in der Schweiz sogenannte Hanf-Zigaretten erhältlich. Gemäß Schweizer Gesetzgebung ist der Kauf, Besitz und Konsum der Zigarette in der Schweiz legal, da diese Produkte mit einem Tetrahydrocannabinol (THC)-Gehalt von unter einem Prozent erlaubt.
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Zoll findet im Hamburger Hafen so viel Kokain wie noch nie
Freitag, 21 Juli 2017
Image Bei drei gezielten Aktionen von Ende März bis Anfang Mai dieses Jahres hat der Zoll im Hamburger Hafen insgesamt über 3,8 Tonnen Kokain in Schiffscontainern aus Südamerika aufgespürt und sichergestellt. Die rund 1,5 Tonnen im März und 1,6 Tonnen im April waren dabei die größten jemals in Deutschland sichergestellten Einzelmengen. Damit bestätigt sich ein Trend: Der Zoll stellt in den deutschen Seehäfen immer mehr große Mengen Kokain sicher. Lagen die Einzelmengen in den vergangenen Jahren bei 50 bis 150 Kilogramm, so stellen die Zöllnerinnen und Zöllner nun Kokain in einer Größenordnung von bis zu einer Tonne und darüber sicher.
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Netzwerk intelligente Mobilität wählt neue Vorstände
Freitag, 21 Juli 2017
Im Rahmen der am 19. Mai in Berlin durchgeführten Mitgliederversammlung wählen die Mitglieder des Netzwerks Intelligente Mobilität (NiMo) Gunter Glück und Tina Smolders zu neuen Vorständen. Zudem entwickelt das Netzwerk einen Massnahmenkatalog für die Einführung selbstfahrender Fahrzeuge.

Beim NiMo-Mitglied, der Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, in Berlin fand am 19. Mai die jährliche Versammlung der Mitglieder des Netzwerks intelligente Mobilität statt.

Das interdisziplinäre Netzwerk intelligente Mobilität (NiMo) e.V. wurde im Frühjahr 2011 gegründet, um die Weiterentwicklung und Umsetzung von Konzepten zur intelligenten Mobilität voranzubringen und ihre öffentliche Akzeptanz zu fördern.
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G20 Gipfel lässt die Ärmsten zurück
Sonntag, 09 Juli 2017

Fehlende Fortschritte beim Klimaschutz sind "Unterlassene Hilfeleistungen"

Hamburg/Aachen.  Als enttäuschend bewertet das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR die Ergebnisse des G20 Gipfels unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg. "Eine große Chance ist nicht genutzt worden, wegweisende Entscheidungen für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und eine entschiedenere Bekämpfung von Klimawandel, Armut und sozialer Ungleichheit zu treffen. "Niemanden zurücklassen"- diese Maxime der Agenda 2030 ist mit der Politik der G20 so nur schwer zu realisieren. Was auf dem Spiel steht ist die Verantwortung für den Erdplaneten, der gemeinsames Haus für alle ist", kommentierte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.
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“Eines der ewigwährenden Weltwunder: “Die Macht des Lächelns “.”

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