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Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen
Montag, 17 Oktober 2016

Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen des Bundestagsbeschlusses

• CETA berücksichtigt Verbraucherinteressen ungenügend und ist aus Verbrauchersicht so nicht zustimmungsfähig.
• vzbv fordert von Minister Gabriel, das europäische Vorsorgeprinzip zu wahren.
• CETA ist kein "Goldstandard"-Abkommen, wenig Hoffnung für ein faires TTIP.


Morgen wird der EU-Handelsministerrat voraussichtlich seine Zustimmung zu CETA geben. Im Vorfeld wurde auf Druck des Bundestags eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Abkommen verhandelt. Die Zusatzerklärung weist jedoch keine ausreichenden Nachbesserungen auf, um europäische Verbraucherschutzstandards aufrecht zu erhalten. Dies unterstreicht eine Stellungnahme im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). In einem Brief fordert der vzbv Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, das Vorsorgeprinzip nicht auszuhöhlen.
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OWL-GRÜNE stark auf der GRÜNEN Landesliste vertreten
Montag, 26 September 2016
v.l.: Bettina Fuhg, Uwe Rottermund, Dr. Burkhard Pohl, Christina Osei, Matthi Bolte MdL, Sigrid Beer MdL, Wibke Brems MdL, Norika Creuzmann. Auf dem Foto fehlen Anika Hüting und Dr. Inga Kretschmar
v.l.: Bettina Fuhg, Uwe Rottermund, Dr. Burkhard Pohl, Christina Osei, Matthi Bolte MdL, Sigrid Beer MdL, Wibke Brems MdL, Norika Creuzmann. Auf dem Foto fehlen Anika Hüting und Dr. Inga Kretschmar
Stark aufgestellt präsentierten sich die OWL-GRÜNEN auf dem Landesparteitag der GRÜNEN in Oberhausen. Mit Sigrid Beer auf Platz 5 (Paderborn), Matthi Bolte auf 14 (Bielefeld), Wibke Brems auf 15 (Gütersloh) sowie Norika Creuzmann auf Platz 31 (Paderborn) wurden ihre vier KandidatInnen auf den aussichtsreichsten Plätzen für die Landesliste gewählt.

Mit Anika Hüting (Vlotho), Dr. Burkhard Pohl (Lemgo), Bettina Fuhg (Minden), Christina Osei (Bielefeld), Dr. Inga Kretzschmar (Schieder-Schwalenberg) und Uwe Rottermund (Höxter) platzierten sich weitere Direktkandidatinnen und -kandidaten aus Ostwestfalen-Lippe ebenfalls auf der Liste.
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Verlängerte Grenzkontrollen sind nur ein Placebo
Freitag, 23 September 2016

Verlängerte Grenzkontrollen sind nur ein Placebo

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére verkündete mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den November 2016 hinaus stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Kritik.
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Kinderarmut in Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 15 September 2016

Generationenübergreifende Armut ist sozialer Brandbeschleuniger

Düsseldorf. Mit ihrer Analyse der Kinderarmut in Deutschland legt die Bertelsmann Stiftung auch für Nordrhein-Westfalen Zahlen für 2015 vor, die auf eine bedenkliche Entwicklung schließen lassen. Angesichts einer Kinderarmut von 18,6 Prozent (in absoluten Zahlen: 541.572) warnt die mittelständische Wirtschaft vor der weiteren Verfestigung von Armutsmilieus.
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Schäuble schließt selbst gerissene Sicherheitslücken langsam
Donnerstag, 08 September 2016

GdP zu Haushaltsdebatte: Schäuble schließt selbst gerissene Sicherheitslücken langsam

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Ankündigung von Finanzminister Schäuble, die Ausgaben vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei in 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro sowie fast 2000 neue Planstellen steigen zu lassen.
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NRW-Polizei bekommt neue Hubschrauber-Flotte
Mittwoch, 07 September 2016

Innenminister Jäger: Luftunterstützung ist für den Einsatzerfolg oft entscheidend

Die NRW-Polizei bekommt eine neue Hubschrauber-Flotte. Innenminister Ralf Jäger übergab heute in Düsseldorf die erste von insgesamt sechs neuen Maschinen an die Fliegerstaffel. Bis Mitte 2017 werden alle alten Helikopter durch neue vom Typ Airbus H 145 ersetzt. Das kostet das Land knapp 65 Millionen Euro. "Die Unterstützung aus der Luft ist für die Kräfte am Boden und den Einsatzerfolg entscheidend", sagte Jäger. "Deshalb bekommen unsere Piloten die beste und sicherste Ausrüstung."
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Organisation der Luftsicherheit muss auf den Prüfstand
Samstag, 03 September 2016

GdP: Nach Terroralarm am Frankfurter Flughafen - Organisation der Luftsicherheit muss auf den Prüfstand

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht keine Kritikpunkte am Handeln der Bundespolizei anlässlich des "Terroralarms" am Frankfurter Flughafen. "Die polizeilichen Reaktionsmuster waren in Ordnung", bestätigt Sven Hüber (52), stellvertretender GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei. "Aber die Sicherheitspolitiker müssen überlegen, ob die Art und Weise, wie die Luftsicherheit organisiert ist und jetzt neu organisiert werden soll, so richtig sein kann."
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