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Politik & Gesellschaft
 
BDH fordert Mindestrente
Donnerstag, 01 Dezember 2016
Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert angesichts zunehmender Armut unter Rentenbeziehern die Einführung einer Mindestrente in Deutschland.

"Die Bundesregierung sollte sich am Beispiel Österreichs orientieren und eine bedarfsgerechte Mindestrente einführen, die sich zunächst an der Grundsicherung orientieren sollte und die Kostensprünge im Bereich der Lebenshaltungskosten der jüngeren Vergangenheit nachzeichnen müsste. Unterm Strich wäre ein monatlicher Betrag von 1.000 Euro verhandelbar und ein erster Schritt gegen Altersarmut. Deutschland braucht angesichts seines wachsenden prekären Arbeitsmarktes ohne wenn und aber finanzielle Haltelinien, um Armut im Alter als gesellschaftliches Phänomen wirksam zu bekämpfen.
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Pflegebildungsreform - Expertinnen wenden sich mit einem Appell an Bundeskanzlerin Merkel
Samstag, 26 November 2016

Gemeinsame Stellungnahme, um die Reform noch zu retten

Im Frühjahr 2016 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe unterzeichnet. Das Pflegeberufereformgesetz ist allerdings bei den Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten. Vier Pflegeexpertinnen, die seit Beginn des Jahres das Gesundheitsministerium sowie das Familienministerium bei der Entwicklung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum neuen Pflegeausbildungsgesetz unterstützen, haben sich deshalb nun zu Wort gemeldet. In einem gemeinsam verfassten, offenen Brief und einer Stellungnahme appellieren sie an die Bundeskanzlerin sowie an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, die Reform zu retten.

Professorin Ingrid Darmann-Finck vom Institut für Public Health und Pflegeforschung (IPP) der Universität Bremen erläutert als eine der Initiatorinnen: "Die Ausbildungsreform ist eine notwendige Konsequenz des soziodemografischen Wandels, und sie dient der langfristigen und dauerhaften Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Wenn sie jetzt scheitert, stehen wir für längere Zeit mit leeren Händen da!"
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Mehr Personal für die Bundespolizei
Dienstag, 22 November 2016

Nur der Anfang einer Trendwende

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Haushalt der Bundespolizei vor voreiligem Optimismus.

"Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute ein Mehr an Haushaltsmitteln für die Sicherheitsbehörden vorstellt, gilt es kritisch nachzufragen. Denn die beschlossenen zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei sind zwar richtig und dringend erforderlich, können aber nur der Anfang einer Trendwende sein.
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Opfer von Cybercrime setzen auf technischen Schutz
Freitag, 18 November 2016

Opfer von Cyberkriminalität setzen bewusst auf Sicherheit

Ergebnisse der Online-Umfrage 2016: Internetnutzer zeigen mehr Sicherheitsbewusstsein und zeigen Straftaten eher bei der Polizei an

Stuttgart / Bonn. Wie schützen sich Nutzer im Internet? Wie viele erstatten Anzeige bei der Polizei, wenn sie Opfer werden? Und gibt es Anwendungen, auf die Nutzer ganz verzichten? Diese und weitere Fragen stellten die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei einer Online-Umfrage den Besucherinnen und Besuchern ihrer Webseiten. Die beiden Partner wollten wissen, wie kompetent Bürgerinnen und Bürger mit den Gefahren des digitalen Alltags umgehen. Positives Ergebnis: 72,97 Prozent der Opfer von Cybercrime setzen danach auf mehr Sicherheit im Internet. Auf höheren technischen Schutz achten 47,76 Prozent.
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Fehlende KiTa-Plätze
Montag, 14 November 2016

Engpässe nicht zulasten von Kindern und Beschäftigten austragen

Eltern können auf Schadensersatz klagen, wenn ihr Kind keinen KiTa-Platz erhält. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Oktober 2016 entschieden.

Die komba gewerkschaft nrw warnt vor Klagedrohungen auf Kosten von Qualität und Quantität der Kindertagesbetreuung. Die komba gewerkschaft nrw rät von unüberlegten Schnellschüssen aufgrund des Urteils ab. "Wenn Klagedrohungen kommen, dann darf es nicht sein, dass die Kommunen aufgrund des äußeren Drucks mehr und mehr Kinder aufnehmen und die Gruppen bei gleichbleibend wenig Personal überfüllen. Da kommen die KiTas qualitativ und quantitativ noch schneller an ihre Grenzen. Solche Engpässe gehen dann zulasten der Kinder und der Beschäftigten", mahnt Sandra van Heemskerk, stellvertretende Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw und Vorsitzende des Bundesfachbereichs Sozial- und Erziehungsdienst der komba gewerkschaft.
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Zwangsrente für Selbständige muss vom Tisch
Freitag, 11 November 2016

Staat muss Sozialkostendynamik selbst in den Griff bekommen

Berlin/ Düsseldorf. Zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, Selbständige obligatorisch in die Rentenversicherung aufzunehmen, erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:

"Der Mittelstand spricht sich ohne wenn und aber gegen weitere Zwangsversicherungsmodelle aus. Die obligatorische Integration von Unternehmern und Freiberuflern in die gesetzliche Rentenversicherung wie es die Grünen fordern, wäre ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsautonomie und verstößt eklatant gegen die Prinzipien einer auf freiheitlichen Werten fußenden Selbständigenkultur. Der Staat muss die Sozialkostendynamik durch geeignete Reformen selbst in den Griff bekommen, ohne die Kassen der Selbständigen zu plündern.
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Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen
Montag, 17 Oktober 2016

Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen des Bundestagsbeschlusses

• CETA berücksichtigt Verbraucherinteressen ungenügend und ist aus Verbrauchersicht so nicht zustimmungsfähig.
• vzbv fordert von Minister Gabriel, das europäische Vorsorgeprinzip zu wahren.
• CETA ist kein "Goldstandard"-Abkommen, wenig Hoffnung für ein faires TTIP.


Morgen wird der EU-Handelsministerrat voraussichtlich seine Zustimmung zu CETA geben. Im Vorfeld wurde auf Druck des Bundestags eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Abkommen verhandelt. Die Zusatzerklärung weist jedoch keine ausreichenden Nachbesserungen auf, um europäische Verbraucherschutzstandards aufrecht zu erhalten. Dies unterstreicht eine Stellungnahme im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). In einem Brief fordert der vzbv Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, das Vorsorgeprinzip nicht auszuhöhlen.
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“Ein fröhliches Herz ist die beste Arznei, ein gedrücktes Gemüt dörrt das Gebein.”

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