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Aktuelle Meldungen
Politik & Gesellschaft
 
Deutscher und niederländischer Zoll nutzen IT-Verfahren gemeinsam
Freitag, 02 Dezember 2016
Vertrag zur gemeinsamen Nutzung einer Datenbank zum Schutz vor Produktpiraterie in Bonn unterzeichnet.

Am 30. November 2016 unterzeichneten Hans Josef Haas, Vizepräsident der deutschen Generalzolldirektion und Gerard Teuwissen, IT-Direktor des niederländischen Zolls, ein Abkommen über die künftige Nutzung des deutschen IT-Verfahrens ZGR-online in den Niederlanden.
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Mehr Spielräume für den Sport
Freitag, 02 Dezember 2016

Lärmschutz wird weiterentwickelt

Kreis Lippe. Die Lärmschutzverordnung soll stärker an die Bedürfnisse des Sports angepasst werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Dies wertet der Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer (SPD) als Erfolg einer Initiative des nordrhein-westfälischen Landtages. SPD und Grüne hatten in 2015 eine entsprechende Initiative gestartet.
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BDH fordert Mindestrente
Donnerstag, 01 Dezember 2016
Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert angesichts zunehmender Armut unter Rentenbeziehern die Einführung einer Mindestrente in Deutschland.

"Die Bundesregierung sollte sich am Beispiel Österreichs orientieren und eine bedarfsgerechte Mindestrente einführen, die sich zunächst an der Grundsicherung orientieren sollte und die Kostensprünge im Bereich der Lebenshaltungskosten der jüngeren Vergangenheit nachzeichnen müsste. Unterm Strich wäre ein monatlicher Betrag von 1.000 Euro verhandelbar und ein erster Schritt gegen Altersarmut. Deutschland braucht angesichts seines wachsenden prekären Arbeitsmarktes ohne wenn und aber finanzielle Haltelinien, um Armut im Alter als gesellschaftliches Phänomen wirksam zu bekämpfen.
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Pflegebildungsreform - Expertinnen wenden sich mit einem Appell an Bundeskanzlerin Merkel
Samstag, 26 November 2016

Gemeinsame Stellungnahme, um die Reform noch zu retten

Im Frühjahr 2016 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe unterzeichnet. Das Pflegeberufereformgesetz ist allerdings bei den Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten. Vier Pflegeexpertinnen, die seit Beginn des Jahres das Gesundheitsministerium sowie das Familienministerium bei der Entwicklung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum neuen Pflegeausbildungsgesetz unterstützen, haben sich deshalb nun zu Wort gemeldet. In einem gemeinsam verfassten, offenen Brief und einer Stellungnahme appellieren sie an die Bundeskanzlerin sowie an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, die Reform zu retten.

Professorin Ingrid Darmann-Finck vom Institut für Public Health und Pflegeforschung (IPP) der Universität Bremen erläutert als eine der Initiatorinnen: "Die Ausbildungsreform ist eine notwendige Konsequenz des soziodemografischen Wandels, und sie dient der langfristigen und dauerhaften Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Wenn sie jetzt scheitert, stehen wir für längere Zeit mit leeren Händen da!"
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Mehr Personal für die Bundespolizei
Dienstag, 22 November 2016

Nur der Anfang einer Trendwende

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Haushalt der Bundespolizei vor voreiligem Optimismus.

"Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute ein Mehr an Haushaltsmitteln für die Sicherheitsbehörden vorstellt, gilt es kritisch nachzufragen. Denn die beschlossenen zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei sind zwar richtig und dringend erforderlich, können aber nur der Anfang einer Trendwende sein.
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Opfer von Cybercrime setzen auf technischen Schutz
Freitag, 18 November 2016

Opfer von Cyberkriminalität setzen bewusst auf Sicherheit

Ergebnisse der Online-Umfrage 2016: Internetnutzer zeigen mehr Sicherheitsbewusstsein und zeigen Straftaten eher bei der Polizei an

Stuttgart / Bonn. Wie schützen sich Nutzer im Internet? Wie viele erstatten Anzeige bei der Polizei, wenn sie Opfer werden? Und gibt es Anwendungen, auf die Nutzer ganz verzichten? Diese und weitere Fragen stellten die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei einer Online-Umfrage den Besucherinnen und Besuchern ihrer Webseiten. Die beiden Partner wollten wissen, wie kompetent Bürgerinnen und Bürger mit den Gefahren des digitalen Alltags umgehen. Positives Ergebnis: 72,97 Prozent der Opfer von Cybercrime setzen danach auf mehr Sicherheit im Internet. Auf höheren technischen Schutz achten 47,76 Prozent.
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Fehlende KiTa-Plätze
Montag, 14 November 2016

Engpässe nicht zulasten von Kindern und Beschäftigten austragen

Eltern können auf Schadensersatz klagen, wenn ihr Kind keinen KiTa-Platz erhält. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Oktober 2016 entschieden.

Die komba gewerkschaft nrw warnt vor Klagedrohungen auf Kosten von Qualität und Quantität der Kindertagesbetreuung. Die komba gewerkschaft nrw rät von unüberlegten Schnellschüssen aufgrund des Urteils ab. "Wenn Klagedrohungen kommen, dann darf es nicht sein, dass die Kommunen aufgrund des äußeren Drucks mehr und mehr Kinder aufnehmen und die Gruppen bei gleichbleibend wenig Personal überfüllen. Da kommen die KiTas qualitativ und quantitativ noch schneller an ihre Grenzen. Solche Engpässe gehen dann zulasten der Kinder und der Beschäftigten", mahnt Sandra van Heemskerk, stellvertretende Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw und Vorsitzende des Bundesfachbereichs Sozial- und Erziehungsdienst der komba gewerkschaft.
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanst��e

“Könige und Narren, so behaupten die Mathematiker, hätten ein und dasselbe Horoskop.”

François Rabelais, französischer Satiriker und Humanist

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