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Politik & Gesellschaft
 
Sicher über den Winter
Montag, 05 Dezember 2016

Schüler Helfen Leben sammelt Spenden für Roma-Gemeinschaften in Albanien

Berlin/Neumünster. Deutschlands größte jugendliche Hilfsorganisation "Schüler Helfen Leben" (SHL) unterstützt mit ihrer diesjährigen Winterspendenaktion Roma-Gemeinschaften in Albaniens Hauptstadt Tirana.
112 Roma-Familien in Tirana blicken einem ungewissen Winter entgegen. Viele von ihnen leben in improvisierten Hütten auf Brachen am Stadtrand. Statt fester Wände dienen Pappen oder Bettlaken als notdürftiger Schutz vor Regen, Wind und Kälte. Einige leben in Wohnwagen fernab der Stadt, seitdem sie vor fast zwei Jahren ihre improvisierten Hütten bei einer Flut verloren haben. Sie haben weder eine Krankenversicherung noch Heizung, fließendes Wasser oder Elektrizität. Besonders im Winter können diese Lebensbedingungen schnell lebensbedrohlich werden, denn es fehlt an allem, besonders an warmer Kleidung, Nahrungsmitteln und Wasch- und Trockenmöglichkeiten.
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Rot-Grün hält Geld für die Integration in Paderborn zurück
Montag, 05 Dezember 2016
CDU-Landtagsabgeordneter Daniel Sieveke: Rot-Grün hält Geld für die Integration in Paderborn zurück

Sieveke: "Die CDU-Landtagsfraktion will die Städte und Gemeinden bei der Integration von Flüchtlingen finanziell unterstützen. Deshalb fordert die CDU-Landtagsfraktion eine kommunale Integrationspauschale in Höhe von insgesamt 7,4 Mio. Euro für die Städte und Gemeinden im Kreis Paderborn noch für dieses Jahr und eine kommunale Integrationspauschale für jeden anerkannten Asylbewerber ab dem kommenden Jahr.
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Deutscher und niederländischer Zoll nutzen IT-Verfahren gemeinsam
Freitag, 02 Dezember 2016
Vertrag zur gemeinsamen Nutzung einer Datenbank zum Schutz vor Produktpiraterie in Bonn unterzeichnet.

Am 30. November 2016 unterzeichneten Hans Josef Haas, Vizepräsident der deutschen Generalzolldirektion und Gerard Teuwissen, IT-Direktor des niederländischen Zolls, ein Abkommen über die künftige Nutzung des deutschen IT-Verfahrens ZGR-online in den Niederlanden.
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Mehr Spielräume für den Sport
Freitag, 02 Dezember 2016

Lärmschutz wird weiterentwickelt

Kreis Lippe. Die Lärmschutzverordnung soll stärker an die Bedürfnisse des Sports angepasst werden. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Dies wertet der Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer (SPD) als Erfolg einer Initiative des nordrhein-westfälischen Landtages. SPD und Grüne hatten in 2015 eine entsprechende Initiative gestartet.
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BDH fordert Mindestrente
Donnerstag, 01 Dezember 2016
Bonn. Der BDH Bundesverband Rehabilitation e.V. fordert angesichts zunehmender Armut unter Rentenbeziehern die Einführung einer Mindestrente in Deutschland.

"Die Bundesregierung sollte sich am Beispiel Österreichs orientieren und eine bedarfsgerechte Mindestrente einführen, die sich zunächst an der Grundsicherung orientieren sollte und die Kostensprünge im Bereich der Lebenshaltungskosten der jüngeren Vergangenheit nachzeichnen müsste. Unterm Strich wäre ein monatlicher Betrag von 1.000 Euro verhandelbar und ein erster Schritt gegen Altersarmut. Deutschland braucht angesichts seines wachsenden prekären Arbeitsmarktes ohne wenn und aber finanzielle Haltelinien, um Armut im Alter als gesellschaftliches Phänomen wirksam zu bekämpfen.
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Pflegebildungsreform - Expertinnen wenden sich mit einem Appell an Bundeskanzlerin Merkel
Samstag, 26 November 2016

Gemeinsame Stellungnahme, um die Reform noch zu retten

Im Frühjahr 2016 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe unterzeichnet. Das Pflegeberufereformgesetz ist allerdings bei den Beratungen im Bundestag ins Stocken geraten. Vier Pflegeexpertinnen, die seit Beginn des Jahres das Gesundheitsministerium sowie das Familienministerium bei der Entwicklung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung zum neuen Pflegeausbildungsgesetz unterstützen, haben sich deshalb nun zu Wort gemeldet. In einem gemeinsam verfassten, offenen Brief und einer Stellungnahme appellieren sie an die Bundeskanzlerin sowie an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien, die Reform zu retten.

Professorin Ingrid Darmann-Finck vom Institut für Public Health und Pflegeforschung (IPP) der Universität Bremen erläutert als eine der Initiatorinnen: "Die Ausbildungsreform ist eine notwendige Konsequenz des soziodemografischen Wandels, und sie dient der langfristigen und dauerhaften Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der Bevölkerung. Wenn sie jetzt scheitert, stehen wir für längere Zeit mit leeren Händen da!"
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Mehr Personal für die Bundespolizei
Dienstag, 22 November 2016

Nur der Anfang einer Trendwende

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Haushalt der Bundespolizei vor voreiligem Optimismus.

"Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute ein Mehr an Haushaltsmitteln für die Sicherheitsbehörden vorstellt, gilt es kritisch nachzufragen. Denn die beschlossenen zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei sind zwar richtig und dringend erforderlich, können aber nur der Anfang einer Trendwende sein.
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“Die richtigen Leute einzustellen ist das Beste, was ein Manager tun kann.”

Lee Iacocca, US-amerikanischer Industriemanager

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