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Politik & Gesellschaft
 
Mehr Personal für die Bundespolizei
Dienstag, 22 November 2016

Nur der Anfang einer Trendwende

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Haushalt der Bundespolizei vor voreiligem Optimismus.

"Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute ein Mehr an Haushaltsmitteln für die Sicherheitsbehörden vorstellt, gilt es kritisch nachzufragen. Denn die beschlossenen zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei sind zwar richtig und dringend erforderlich, können aber nur der Anfang einer Trendwende sein.
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Opfer von Cybercrime setzen auf technischen Schutz
Freitag, 18 November 2016

Opfer von Cyberkriminalität setzen bewusst auf Sicherheit

Ergebnisse der Online-Umfrage 2016: Internetnutzer zeigen mehr Sicherheitsbewusstsein und zeigen Straftaten eher bei der Polizei an

Stuttgart / Bonn. Wie schützen sich Nutzer im Internet? Wie viele erstatten Anzeige bei der Polizei, wenn sie Opfer werden? Und gibt es Anwendungen, auf die Nutzer ganz verzichten? Diese und weitere Fragen stellten die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bei einer Online-Umfrage den Besucherinnen und Besuchern ihrer Webseiten. Die beiden Partner wollten wissen, wie kompetent Bürgerinnen und Bürger mit den Gefahren des digitalen Alltags umgehen. Positives Ergebnis: 72,97 Prozent der Opfer von Cybercrime setzen danach auf mehr Sicherheit im Internet. Auf höheren technischen Schutz achten 47,76 Prozent.
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Fehlende KiTa-Plätze
Montag, 14 November 2016

Engpässe nicht zulasten von Kindern und Beschäftigten austragen

Eltern können auf Schadensersatz klagen, wenn ihr Kind keinen KiTa-Platz erhält. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Oktober 2016 entschieden.

Die komba gewerkschaft nrw warnt vor Klagedrohungen auf Kosten von Qualität und Quantität der Kindertagesbetreuung. Die komba gewerkschaft nrw rät von unüberlegten Schnellschüssen aufgrund des Urteils ab. "Wenn Klagedrohungen kommen, dann darf es nicht sein, dass die Kommunen aufgrund des äußeren Drucks mehr und mehr Kinder aufnehmen und die Gruppen bei gleichbleibend wenig Personal überfüllen. Da kommen die KiTas qualitativ und quantitativ noch schneller an ihre Grenzen. Solche Engpässe gehen dann zulasten der Kinder und der Beschäftigten", mahnt Sandra van Heemskerk, stellvertretende Landesvorsitzende der komba gewerkschaft nrw und Vorsitzende des Bundesfachbereichs Sozial- und Erziehungsdienst der komba gewerkschaft.
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Zwangsrente für Selbständige muss vom Tisch
Freitag, 11 November 2016

Staat muss Sozialkostendynamik selbst in den Griff bekommen

Berlin/ Düsseldorf. Zum Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, Selbständige obligatorisch in die Rentenversicherung aufzunehmen, erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft:

"Der Mittelstand spricht sich ohne wenn und aber gegen weitere Zwangsversicherungsmodelle aus. Die obligatorische Integration von Unternehmern und Freiberuflern in die gesetzliche Rentenversicherung wie es die Grünen fordern, wäre ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsautonomie und verstößt eklatant gegen die Prinzipien einer auf freiheitlichen Werten fußenden Selbständigenkultur. Der Staat muss die Sozialkostendynamik durch geeignete Reformen selbst in den Griff bekommen, ohne die Kassen der Selbständigen zu plündern.
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Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen
Montag, 17 Oktober 2016

Europäische Zusatzerklärung erfüllt nicht die Bedingungen des Bundestagsbeschlusses

• CETA berücksichtigt Verbraucherinteressen ungenügend und ist aus Verbrauchersicht so nicht zustimmungsfähig.
• vzbv fordert von Minister Gabriel, das europäische Vorsorgeprinzip zu wahren.
• CETA ist kein "Goldstandard"-Abkommen, wenig Hoffnung für ein faires TTIP.


Morgen wird der EU-Handelsministerrat voraussichtlich seine Zustimmung zu CETA geben. Im Vorfeld wurde auf Druck des Bundestags eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Abkommen verhandelt. Die Zusatzerklärung weist jedoch keine ausreichenden Nachbesserungen auf, um europäische Verbraucherschutzstandards aufrecht zu erhalten. Dies unterstreicht eine Stellungnahme im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). In einem Brief fordert der vzbv Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, das Vorsorgeprinzip nicht auszuhöhlen.
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OWL-GRÜNE stark auf der GRÜNEN Landesliste vertreten
Montag, 26 September 2016
v.l.: Bettina Fuhg, Uwe Rottermund, Dr. Burkhard Pohl, Christina Osei, Matthi Bolte MdL, Sigrid Beer MdL, Wibke Brems MdL, Norika Creuzmann. Auf dem Foto fehlen Anika Hüting und Dr. Inga Kretschmar
v.l.: Bettina Fuhg, Uwe Rottermund, Dr. Burkhard Pohl, Christina Osei, Matthi Bolte MdL, Sigrid Beer MdL, Wibke Brems MdL, Norika Creuzmann. Auf dem Foto fehlen Anika Hüting und Dr. Inga Kretschmar
Stark aufgestellt präsentierten sich die OWL-GRÜNEN auf dem Landesparteitag der GRÜNEN in Oberhausen. Mit Sigrid Beer auf Platz 5 (Paderborn), Matthi Bolte auf 14 (Bielefeld), Wibke Brems auf 15 (Gütersloh) sowie Norika Creuzmann auf Platz 31 (Paderborn) wurden ihre vier KandidatInnen auf den aussichtsreichsten Plätzen für die Landesliste gewählt.

Mit Anika Hüting (Vlotho), Dr. Burkhard Pohl (Lemgo), Bettina Fuhg (Minden), Christina Osei (Bielefeld), Dr. Inga Kretzschmar (Schieder-Schwalenberg) und Uwe Rottermund (Höxter) platzierten sich weitere Direktkandidatinnen und -kandidaten aus Ostwestfalen-Lippe ebenfalls auf der Liste.
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Verlängerte Grenzkontrollen sind nur ein Placebo
Freitag, 23 September 2016

Verlängerte Grenzkontrollen sind nur ein Placebo

Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziére verkündete mögliche Verlängerung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze über den November 2016 hinaus stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf Kritik.
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“Wären die Börsen-Experten wirklich so beschlagen, dann würden sie Aktien kaufen, statt Beratung anzubieten!”

Norman R. Augustine, amerikanischer Manager, ehemaliger Vorstandsvorsitzender, Martin Lockheed Corp., geb. 1935

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