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Politik & Gesellschaft
 
Fall NOKIA: CGM-Bundesvorsitzender sieht Abzocker-Mentalität
Freitag, 01 Februar 2008
 "Vorsätzliche Vernichtung der Nokia-Arbeitsplätze !"
Stuttgart / Bochum. "Angesichts der Tatsache, dass laut einem Geheimbericht, der der Zeitschrift CAPITAL vorliegt, jeder Arbeitnehmer im Bochumer Nokia-Werk einen Gewinn von rund 90.000 Euro im letzten Jahr für das Unternehmen erwirtschaftet hat und das Bochumer Werk insgesamt einen Gewinn von 134 Millionen Euro zuzüglich 70 Millionen Euro Zinsgewinn verzeichnen konnte, wird jedem klar, dass der finnische Arbeitgeber mit einer absolut unanständigen Abzocker-Mentalität handelt, wenn er dieses Werk schließen will," so Reinhardt Schiller, Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Metall.
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Gefahr von Misshandlung, Missbrauch und Vernachlässigung schneller erkennen
Dienstag, 29 Januar 2008
Bundesweite Risikokinderdatei (RISKID) schützt Kinder, unterbindet "Ärztehopping"
Berlin.  In einem bundesweit einmaligen, unter Datenschutzgesichtspunkten unbedenklichen Projekt dokumentieren Duisburger Kinder-, Jugend- und Klinikärzte mögliche Gefährdungen von Kindern in der Datenbank RISKID. Die RISKID dient dem ärztlichen Informationsaustausch und soll die Behandlung von Kindern verbessern, bei denen ärztlicherseits ein Risiko einer körperlichen oder psychischen Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs oder einer Gefährdung durch Vernachlässigung und Überforderung der Bezugsperson besteht.
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Neue Elternbeiträge im Kreis Paderborn sind ein Rückschritt
Montag, 28 Januar 2008
SPD- Kreistagsfraktion: Kibiz ist Mumpitz
Paderborn. Zu einer eher vernichtenden Bewertung des neuen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) der Landesregierung kommt die SPD- Kreistagsfraktion nach einer gründlichen Vorbereitung der heutigen Kreistagssitzung. Hier wird über die neuen Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege entschieden.
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1200 Kriminalisten zeigen Wolf die kalte Schulter
Montag, 21 Januar 2008
 Eindrucksvoller Protest beim Neujahrsempfang der FDP Image  Düsseldorf.  Auf eindrucksvolle Art und Weise protestierten 1.200 Kriminalistinnen und Kriminalisten gestern beim Neujahrsempfang der FDP gegen einen Erlass von Innenminister Dr. Ingo Wolf, der einen quasi Beförderungsstopp für die Kriminalpolizei in den oberen Besoldungsgruppen bedeutet. Sie zeigten dem Innenminister die kalte Schulter, in dem sie sich umdrehten, als Wolf mit dem Landesvorsitzenden Wilfried Albishausen sprach. Zuvor hatte sich der Parteivorsitzende Wissenschaftsminister Prof. Pinkwart den Demonstranten zugewandt.
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Innenminister Wolf qualifiziert Kripo ab
Freitag, 18 Januar 2008
Trauermarsch des BDK beim Neujahrsempfang der FDP
Düsseldorf. "Mit dem seit Januar 2007 gültigen Erlass zur Funktionszuordnung qualifiziert Innenminister Dr. Wolf eine Vielzahl von Kriminalistinnen und Kriminalisten in ihrer Kompetenz und ihrem Engagement bei der Verbrechensbekämpfung ab.

Er nimmt seiner Kriminalpolizei die Motivation und schadet damit der Inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen. Wer seine Kriminalpolizei schlecht behandelt, muss sich nicht wundern, wenn Aufklärung und Kriminalitätskontrolle darunter leiden. Deshalb wird der Bund Deutscher Kriminalbeamter am kommenden Sonntag bei Neujahrsempfang der FDP seinen Protest deutlich machen. Wir werden die Kripo NRW symbolisch in einem Sarg betrauern und anschließend vor dem Innenministerium zu Grabe tragen", erklärt der Landesvorsitzende Wilfried Albishausen heute in Düsseldorf.
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Innenminister Wolf: SPD ahnungslos - Normenkontrolle ist politisches Eigentor
Donnerstag, 10 Januar 2008
Düsseldorf. "Völlige Ahnungslosigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus" hat Innenminister Dr. Ingo Wolf gestern in Düsseldorf dem innenpolitischen Sprecher der SPD, Karsten Rudolph, vorgeworfen.

"Nachdem er zu Beginn der Legislatur die G-10-Kommission des Landtags nicht kannte, verbreitet er jetzt falsche Behauptungen". Das Ermittlungsverfahren gegen die Terroristen im Sauerland wurde vom Bund und nicht vom Land betrieben. Deshalb sei es völliger Unsinn von Rudolph zu behaupten, NRW habe den Bund gebeten, im Wege der Amtshilfe ein Auto zu verwanzen. Die SPD disqualifiziere sich, wenn sie dieses Beispiel als Grund für das von ihr und den Grünen eingeleitete Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof NRW nenne.
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Gewalttätigkeit in der Jugendkriminalität wird nicht ernst genommen
Dienstag, 08 Januar 2008
Professionell nach Ursachen forschen, analysieren, vorbeugen und wirksam sanktionieren

Berlin.  "Man darf nicht länger die Augen vor der gesellschaftlichen Realität der steigenden Gewaltbereitschaft von bestimmten Jugendlichen verschließen. Der pädagogische, therapeutisch angeblich helfende Kuschelkurs des Staates mit diesen Tätern hat in den letzten Jahrzehnten in eine Sackgasse geführt. Wir müssen die fatale Situation zur Kenntnis nehmen, dass derartige Jugendliche und Heranwachsende - bei einem auffällig hohen Anteil mit Migrationshintergrund - unseren Rechtsstaat als schwach und lächerlich empfinden", kommentiert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen die politischen und staatlichen Reaktionen auf die seit Jahren steigende Gewalttätigkeit von Jugendlichen und Heranwachsenden.
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