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Aktuelle Meldungen
Politik & Gesellschaft
 
100-Tage christlich-liberale Koalition - die erste Bilanz stimmt!
Sonntag, 07 Februar 2010
Berlin. Zur Übernahme der Regierungsverantwortung durch die christlich-liberale Koalition vor 100 Tagen erklärt der südbadische FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Ernst Burgbacher:

Trotz aller Negativmeldungen: Die 100-Tage-Bilanz der christlich-liberalen Koalition kann sich sehen lassen! Die FDP wurde für den Politikwechsel in unserem Land gewählt, und mit den ersten Maßnahmen der Bundesregierung haben wir den richtigen Weg eingeschlagen.
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Polizeiausbildung in Afghanistan bleibt Stückwerk
Donnerstag, 04 Februar 2010
Das weitere Scheitern ist vorprogrammiert
Die in den vergangenen Tagen von der Bundesregierung so optimistisch verkündete Entwicklungsoffensive ist weder neu, noch innovativ und schon gar nicht geeignet, den "Afghanistan-Blues" zu beenden. Sie birgt vielmehr die Gefahr des endgültigen Scheiterns, da durch die Entsendung weiterer Polizeiausbilder und Ausdehnung des extrem gefährlichen FDD Programms¹ das Anschlagsrisiko auf Deutsche schon statistisch deutlich steigen wird und damit ein vorzeitiger deutscher Abzug vorprogrammiert ist. Dann hätte Deutschland endgültig seine internationale Glaubwürdigkeit verloren.
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100 Tage Stillstand bei der schwarz-gelben Koalition
Donnerstag, 04 Februar 2010
Klaus Knobloch: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Regieren vergessen

Paderborn. Als einen katastrophalen Fehlstart hat die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Diözesanverband Paderborn (KAB) die ersten hundert Regierungstage der schwarz-gelben Bundesregierung bezeichnet. "Seit über drei Monaten erleben wir eine Regierung, die nicht handelt, weil sie im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen weiter regieren will", erklärte Klaus Knobloch, Diözesanvorsitzender der KAB.
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Ramsauer: München-Mühldorf-Freilassing geht voran
Freitag, 29 Januar 2010
Ein Projektgespräch auf Initiative von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur wichtigen Schienenstrecke München-Mühldorf-Freilassing hat konkrete Fortschritte gebracht. Bei dem Gespräch mit den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, Max Straubinger und Max Lehmer ging es um Planung und Ausbau der Verbindung.

"Der Ausbau der Strecke München Mühldorf-Freilassing hat begonnen und wir treiben ihn kontinuierlich voran. Die Inbetriebnahme des zweigleisigen Abschnitts Ampfing - Mühldorf ist für Ende dieses Jahres vorgesehen", sagte Ramsauer im Anschluss an das Treffen.
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Kein Vergleich zu Lasten deutscher Autoren
Mittwoch, 27 Januar 2010
Es darf zumindest in Deutschland nicht zu einer Monopolisierung digitalisierter Inhalte für Google kommen

Berlin. Mit Blick auf die Endphase der Vergleichsverhandlungen von Google mit den US-amerikanischen Verlegern über die Digitalisierung vergriffener Werke erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB:

Schon weil deutsche Verleger und Autoren bei den Verhandlungen vor dem New Yorker Gericht nicht beteiligt sind, müssen deutsche Bücher von dem Vergleich auch ausgeklammert werden.
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Deutschland braucht keine Bodenrahmenrichtlinie
Samstag, 16 Januar 2010
Union lehnt Richtlinie aus Subsidiaritätsgründen ab
Anlässlich der aktuellen Diskussionen um eine EU-Bodenrahmenrichtlinie erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Es ist kaum mehr nachzuvollziehen, dass das Umweltbundesamt immer wieder die Einführung einer Bodenrahmenrichtlinie auf europäischer Ebene fordert. Die Unionsfraktion im Bundestag hat bereits mehrfach - ebenso wie der Bundesrat und die Bundesregierung - betont, dass wir eine solche Richtlinie aus Subsidiaritätsgründen ablehnen. Dies soll heißen: Wir machen Bodenschutz vor Ort auf allerhöchstem Niveau und brauchen dafür keine europäische Handlungsanleitung. Wir stellen uns damit nicht gegen Bemühungen zum Bodenschutz. Im Gegenteil: Deutschland ist einer von wenigen EU-Mitgliedstaaten mit einer guten Bodenschutzgesetzgebung.
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Ausbluten der Kommunen gewollt
Montag, 11 Januar 2010
5. Dreikönigstreffen der DIP mit politischer Analyse und Humor

Paderborn. "Fünferbande im Rat - Fünftes Dreikönigstreffen" - die etwas andere Neujahrsveranstaltung der Demokratischen Initiative Paderborn (DIP) mit Grünkohl, politischer Analyse und einem ordentlichen Schuss Selbstironie hat längst Tradition. Zahlreiche Mitglieder - darunter auch neu eingetretene - und Freunde der DIP folgten trotz widriger Witterung der Einladung in den Schützenhof. Neu im diesjährigen Abendprogramm waren eine Beamer-Präsentation und eine DVD-Filmvorführung.
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanst��e

“Das Geld, das man besitzt, ist das Mittel zur Freiheit, dasjenige, dem man nachjagt, das Mittel zur Knechtschaft!”

Jean-Jacques Rousseau, franz. Philosoph und Dichter Schweizer Herkunft, 1712–1778

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