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Politik & Gesellschaft
 
G20 Gipfel lässt die Ärmsten zurück
Sonntag, 09 Juli 2017

Fehlende Fortschritte beim Klimaschutz sind "Unterlassene Hilfeleistungen"

Hamburg/Aachen.  Als enttäuschend bewertet das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR die Ergebnisse des G20 Gipfels unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg. "Eine große Chance ist nicht genutzt worden, wegweisende Entscheidungen für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und eine entschiedenere Bekämpfung von Klimawandel, Armut und sozialer Ungleichheit zu treffen. "Niemanden zurücklassen"- diese Maxime der Agenda 2030 ist mit der Politik der G20 so nur schwer zu realisieren. Was auf dem Spiel steht ist die Verantwortung für den Erdplaneten, der gemeinsames Haus für alle ist", kommentierte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.
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Bahnverkehr ist unzureichend geschützt
Donnerstag, 29 Juni 2017
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine deutliche Stärkung der Bundespolizei an den Bahnhöfen.

"Derzeit ist ein Großteil der Bahnpolizeidienststellen regelmäßig zeitweise geschlossen, weil schlicht das Personal fehlt. An anderen Dienststellen führt der Personalmangel zu Besetzungen von teilweise nur 70 Prozent. Die Dramatik der Situation wird einem klar, wenn man weiß, dass manche Reviere für ein ganzes Bundesland zuständig sind. Das ist so nicht mehr hinnehmbar und eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger", beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei die Situation.
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Urheberrecht wird fit gemacht für das digitale Zeitalter
Mittwoch, 28 Juni 2017

Fairer Ausgleich der Interessen von Verlagen und Wissenschaft

Gestern haben sich Union und SPD auf ein neues Urheberrecht verständigt. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht:

Michael Kretschmer: "Mit dem Gesetz machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter. Es handelt sich um einen fairen Ausgleich von Interessen, der vor allem die wirtschaftlichen und organisatorischen Realitäten bei den Verlagen und an den Hochschulen anerkennt.
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Leitlinien zur Krisenprävention: Zivil und militärisch
Mittwoch, 28 Juni 2017
Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat sich die Bundesregierung auf das Papier "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Leitlinien der Bundesregierung" geeinigt. In Ergänzung des "Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr" des Verteidigungsministeriums gehe es - so heißt es auf der Website des Auswärtigen Amtes - in dem Papier "um einen gleichwertigen, primär zivilen Pfeiler deutscher Friedens- und Sicherheitspolitik."
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Stopsack neuer Vorsitzender der FDP-FW-Fraktion im LWL
Sonntag, 25 Juni 2017
v.l.: Gerhard Stauff, Arne Hermann Stopsack, Stephen Paul MdL, Alfred Edelhoff und Kai Abruszat.
v.l.: Gerhard Stauff, Arne Hermann Stopsack, Stephen Paul MdL, Alfred Edelhoff und Kai Abruszat.
Münster/Westfalen. Zwölf Jahre führte der Herforder Stephen Paul die FDP-FW-Fraktion im Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL). Jetzt gab es einen Wechsel an der Fraktionsspitze, denn der langjährige LWL-Fraktionsvorsitzende will sich auf seine Tätigkeit im Landtag von Nordrhein-Westfalen konzentrieren, in den er jüngst gewählt worden war. "Hier kann ich als eine erfahrene und starke Stimme für unseren schönen Landesteil Westfalen-Lippe sicher manches in der Zukunft bewegen", sagt Stephen Paul. Zugleich bleibe er der Landschaftsversammlung als Mitglied treu und wirke weiter im Vorstand der FDP-FW-Fraktion im LWL mit.
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Die Bundeswehr zurückholen
Dienstag, 20 Juni 2017

Die Bundeswehr zurückholen - den Kampf um Mossul einstellen

"Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul". Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam" ist der Titel eines neuen Hintergrundpapieres, das der BSV heute online gestellt hat. Geschrieben wurde es von der Journalistin Elvira Claßen und der MdB Kathrin Vogler. Anhand akribischer Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigen die beiden Autorinnen auf, dass die Bundeswehr viel intensiver in die Kämpfe gegen den IS verwickelt ist, als offiziell zugegeben wird. Ihre Aufklärungsfotos werden für Luftangriffe verwendet, bei denen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Ausbildungshilfe für die irakisch-kurdischen Peschmerga ist Unterstützung für Kämpfer auf dem Boden, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
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Ende des Stellvertreterkrieges gefordert
Sonntag, 18 Juni 2017

Karin Leukefeld berichtete beim Linken Forum zur Lage in Syrien

Paderborn. Seit 2011 herrscht Bürgerkrieg in Syrien, in jenem Land, das in früheren Zeiten unzählige Besucher begeisterte als Wiege von Hochkulturen und ethnoreligiöser Vielfalt, begleitet von der ausgesprochenen Gastfreundschaft seiner Bewohner. Der Flächenbrand durch den seit sechs Jahren tobenden Krieg droht sich auf den ganzen Nahen Osten auszuweiten.
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“Wenn Gott nicht verzeihen würde, bliebe sein Paradies leer.”

Arabisches Sprichwort

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