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Politik & Gesellschaft
 
Die Bundeswehr zurückholen
Dienstag, 20 Juni 2017

Die Bundeswehr zurückholen - den Kampf um Mossul einstellen

"Die Bundeswehr und die "Hölle von Mossul". Zwischen Propaganda, Kontrollverlust und blindem Gehorsam" ist der Titel eines neuen Hintergrundpapieres, das der BSV heute online gestellt hat. Geschrieben wurde es von der Journalistin Elvira Claßen und der MdB Kathrin Vogler. Anhand akribischer Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigen die beiden Autorinnen auf, dass die Bundeswehr viel intensiver in die Kämpfe gegen den IS verwickelt ist, als offiziell zugegeben wird. Ihre Aufklärungsfotos werden für Luftangriffe verwendet, bei denen zahlreiche Zivilistinnen und Zivilisten ums Leben gekommen sind. Die Ausbildungshilfe für die irakisch-kurdischen Peschmerga ist Unterstützung für Kämpfer auf dem Boden, denen zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.
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Ende des Stellvertreterkrieges gefordert
Sonntag, 18 Juni 2017

Karin Leukefeld berichtete beim Linken Forum zur Lage in Syrien

Paderborn. Seit 2011 herrscht Bürgerkrieg in Syrien, in jenem Land, das in früheren Zeiten unzählige Besucher begeisterte als Wiege von Hochkulturen und ethnoreligiöser Vielfalt, begleitet von der ausgesprochenen Gastfreundschaft seiner Bewohner. Der Flächenbrand durch den seit sechs Jahren tobenden Krieg droht sich auf den ganzen Nahen Osten auszuweiten.
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Skandalöse Geschichtsklitterung
Mittwoch, 14 Juni 2017

Paderborner Aktionsbündnis übt scharfe Kritik an Namensbeibehaltung der "Rommel-Kaserne"

Ein breites Paderborner Aktionsbündnis aus dem Linkem Forum, der Initiative gegen den Krieg, der Linksfraktion/Offene Liste, Pax Christi, Attac Paderborn und dem Projektbereich Eine Welt der Universität Paderborn übt scharfe Kritik an der Beibehaltung des Namens "Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne" in Augustdorf. Das Bündnis hatte sich unlängst gebildet, um mit einer Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Kino der Angst" über die Macht der Bilder bei der Militarisierung der Gesellschaft aufzuklären.
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Für verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls
Samstag, 03 Juni 2017

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf macht sich im Bundesrat für verschärfte Bestrafung des Wohnungseinbruchdiebstahls stark

Guido Wolf: "Viele Opfer erleben es als geradezu traumatisierend, wenn in ihren privaten Rückzugsraum eingedrungen wird. Ich begrüße es daher sehr, dass der Bund endlich die Forderung der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg nach einer Strafverschärfung aufgegriffen hat."
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ÖPP nicht ausschließen
Freitag, 02 Juni 2017
Düsseldorf. Zur Errichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft erklärt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

"Nordrhein-Westfalens Fernstraßen weisen an den logistischen Drehkreuzen Thrombosen auf, vielerorts droht längst der Verkehrsinfarkt. Der kritische Zustand der nordrhein-westfälischen Infrastruktur hat sich mancherorts zur Wachstums- und Investitionsbremse ausgewachsen. Eine professionell agierende Bundesfernstraßengesellschaft wäre für NRW der Befreiungsschlag aus seiner Infrastrukturkrise.
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250 Schüler rufen in Berlin zur Teilnahme am Sozialen Tag auf
Montag, 29 Mai 2017
Die Gelder der deutschlandweiten Spendenaktion gehen in diesem Jahr an Projekte für jugendliche Geflüchtete in Serbien und Jordanien

Image BERLIN. 250 Schülerinnen und Schüler aus Deutschland und Südosteuropa rufen am Sonntagnachmittag vor dem Brandenburger Tor zur Teilnahme am Sozialen Tag am 13. Juli auf. An dem deutschlandweiten Aktionstag gehen Schülerinnen und Schüler arbeiten, anstatt zur Schule und spenden den Lohn an Hilfsprojekte.
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Schäubles Blockade ist Wahlkampf auf Kosten der griechischen Bevölkerung
Dienstag, 23 Mai 2017
Das Treffen der Eurogruppe endete gestern Nacht ohne konkrete Ergebnisse. Weder konnten sich die Finanzminister auf einen Rahmen für Schuldenerleichterungen für Griechenland einigen, noch wurde die Auszahlung der nächsten ESM-Tranche bewilligt, obwohl das griechische Parlament erneut schmerzhafte Kürzungsmaßnahmen bei Renten und Steuererhöhungen bei niedrigen Einkommen beschlossen hat. Die Einigung über Schuldenerleichterungen scheiterte zuvorderst an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
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“Ein Kuss ist zweifellos die angenehmste Art, eine Frau am Sprechen zu hindern.”

Robert Taylor

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