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Politik & Gesellschaft
 
Sperrklausel: Scheitern mit Ansage
Dienstag, 21 November 2017

Verfassungsgericht kippt Wahlhürde in NRW

Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit der Kommunalwahl in NRW ist für die Initiative "Mehr Demokratie" ein "Scheitern mit Ansage". "SPD, CDU und Grüne haben sich bei ihrer Entscheidung von vornherein auf dünnem Eis bewegt. Jetzt sind sie ins Eis eingebrochen", erklärt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.
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V-Partei³ gründet 1. Bezirksverband Detmold
Montag, 20 November 2017
Die Strukturierung der V-Partei³ in NRW schreitet voran. Am 11.11.17 wurde der erste Bezirksvorstand Nordrhein-Westfalens in Bielefeld gegründet.

Bei schon gewohnten Gaumenfreuden im "Veggie Delicious" wurden folgende Vorstandsmitglieder in den Bezirksvorstand Detmold gewählt: Den Vorsitz übernimmt die stellvertretende Landesvorsitzende Sonja Heitmann (Gütersloh). Als stellvertretender Vorsitzender wurde Andreas Masuch gewählt (Sassenberg). Den Posten der Schriftführerin übernimmt Imke Hoffmann (Herford).
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Bundesinnenministerium lässt Polizistenfamilien im Stich
Montag, 13 November 2017
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die hartnäckige Weigerung des Bundesinnenministeriums (BMI), Familien von Polizeibeamten zu unterstützen, wenn die Beamten zu Einsätzen außerhalb ihres Dienstbereichs fahren müssen.

Das zuständige Bundesfamilienministerium hatte gegenüber dem Innenministerium die Erstattung von zusätzlichen Betreuungskosten für Kinder und pflegebedürftige Angehörige von Polizistinnen und Polizisten im Einsatz für zulässig und wegen der hohen Belastung der Bundespolizei für wünschenswert erklärt.
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Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten
Dienstag, 07 November 2017

ParadisePapers: Der Schattenwelt von Reichen und Konzernen ein Ende bereiten!

Ein neuer Leak von Daten erschüttert die Welt der Steueroasen. Über 13 Millionen Datensätze der Offshore-Anwaltsfirma Appleby wurden von fast 400 Journalisten grenzüberschreitend ausgewertet. Appleby gilt als eine der größten und professionellsten Steueroasen-Firmen. Daher gibt es jetzt erstmals Einblick in komplexe Steuervermeidung und Steuerflucht. Appleby ist auf den Bermudas, den Britischen Jungferninseln, den Kaiman Inseln, Guernsey, der Isle of Man, Jersey, Mauritius, den Seychellen, Hong Kong and Shanghai vertreten.
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Innenminister Reul dankt Polizisten nach Großeinsätzen
Montag, 06 November 2017
Innenminister Reul dankt Polizisten nach Großeinsätzen am Wochenende - Starke Belastung durch Braunkohle-Proteste in Hambach, Weltklimagipfel in Bonn und Kurden-Demo in Düsseldorf

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul dankt mehr als 4.000 Polizistinnen und Polizisten, die am vergangenen Wochenende im Einsatz waren. "Wir verlangen unserer Polizei ungemein viel ab. Aber ganz egal, wie hoch die Belastung auch ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die NRW-Polizei professionell und engagiert Recht und Ordnung durchsetzt", sagte Reul nach Großeinsätzen bei den Braunkohle-Protesten in Hambach, Kundgebungen im Vorfeld des Weltklimagipfels in Bonn und einer Kurden-Demo in Düsseldorf.
Unter einer 'Jamaikakoalition' wird sich der gesellschaftliche Verfall fortsetzen
Dienstag, 17 Oktober 2017
Heinz Bontrup analysierte beim Linken Forum das Bundestagswahlergebnis

Analysen zum Ausgang der Bundestagswahl hat man von Parteienforschern reichlich gehört. "Aber dringen solche Diagnosen in die Tiefe der Ursachen vor, stellen sie Kausalzusammenhänge her, vermögen sie gesellschaftliche Entwicklungsprozesse zu vermitteln?" fragte Professor Heinz Bontrup beim Linken Forum. Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler, bekannt durch die Herausgabe der jährlichen Memoranden der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, lieferte einen anderen Deutungsansatz für das "desaströse Wahlergebnis", bei dem 20 Prozent der Arbeitnehmer und 24 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder der deutschnational-neoliberalen und in Teilen faschistischen AfD ihre Stimme gegeben hätten.
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ASEM-Treffen der Generalzolldirektoren in Berlin
Dienstag, 17 Oktober 2017

"Berliner Erklärung" verabschiedet

Image Vom 16. bis 17. Oktober 2017 trafen sich in Berlin die Generalzolldirektoren der europäischen und asiatischen ASEM-Mitgliedstaaten gemeinsam mit Vertretern der Europäischen Kommission zum 12. ASEM-Treffen der Generalzolldirektoren. Die Weltzollorganisation nahm als Beobachter teil. Heute haben die Delegationen als Abschlusserklärung die sogenannte "Berliner Erklärung" mit den künftigen Zielen und Aktionen der ASEM-Zusammenarbeit im Bereich des Zolls verabschiedet.
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanst��e

“Der Reichtum gleicht dem Seewasser. Je mehr man davon trinkt, desto durstiger wird man.”

Arthur Schopenhauer, deutscher Philosoph, 1788-1860

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