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Politik & Gesellschaft
 
Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl
Donnerstag, 27 Juli 2017
Landeswahlleiter Schellen: 27 Landeslisten von Parteien eingereicht

Am kommenden Freitag entscheidet der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 24. September 2017. "Zur Entscheidung liegen 27 Landeslisten mit insgesamt 615 Bewerberinnen und Bewerbern vor", erklärte Landeswahlleiter Wolfgang Schellen. Der Ausschuss prüft, ob die Landeslisten den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen. Die Sitzung findet am 28. Juli 2017 um 11 Uhr im Landtag Nordrhein-Westfalen, Sitzungssaal E1 D05 statt.
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Schweizer Hanf-Zigaretten in Deutschland illegal
Montag, 24 Juli 2017

Zoll rät dringend von der Einfuhr ab !

Seit wenigen Tagen sind in der Schweiz sogenannte Hanf-Zigaretten erhältlich. Gemäß Schweizer Gesetzgebung ist der Kauf, Besitz und Konsum der Zigarette in der Schweiz legal, da diese Produkte mit einem Tetrahydrocannabinol (THC)-Gehalt von unter einem Prozent erlaubt.
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Zoll findet im Hamburger Hafen so viel Kokain wie noch nie
Freitag, 21 Juli 2017
Image Bei drei gezielten Aktionen von Ende März bis Anfang Mai dieses Jahres hat der Zoll im Hamburger Hafen insgesamt über 3,8 Tonnen Kokain in Schiffscontainern aus Südamerika aufgespürt und sichergestellt. Die rund 1,5 Tonnen im März und 1,6 Tonnen im April waren dabei die größten jemals in Deutschland sichergestellten Einzelmengen. Damit bestätigt sich ein Trend: Der Zoll stellt in den deutschen Seehäfen immer mehr große Mengen Kokain sicher. Lagen die Einzelmengen in den vergangenen Jahren bei 50 bis 150 Kilogramm, so stellen die Zöllnerinnen und Zöllner nun Kokain in einer Größenordnung von bis zu einer Tonne und darüber sicher.
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Netzwerk intelligente Mobilität wählt neue Vorstände
Freitag, 21 Juli 2017
Im Rahmen der am 19. Mai in Berlin durchgeführten Mitgliederversammlung wählen die Mitglieder des Netzwerks Intelligente Mobilität (NiMo) Gunter Glück und Tina Smolders zu neuen Vorständen. Zudem entwickelt das Netzwerk einen Massnahmenkatalog für die Einführung selbstfahrender Fahrzeuge.

Beim NiMo-Mitglied, der Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, in Berlin fand am 19. Mai die jährliche Versammlung der Mitglieder des Netzwerks intelligente Mobilität statt.

Das interdisziplinäre Netzwerk intelligente Mobilität (NiMo) e.V. wurde im Frühjahr 2011 gegründet, um die Weiterentwicklung und Umsetzung von Konzepten zur intelligenten Mobilität voranzubringen und ihre öffentliche Akzeptanz zu fördern.
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G20 Gipfel lässt die Ärmsten zurück
Sonntag, 09 Juli 2017

Fehlende Fortschritte beim Klimaschutz sind "Unterlassene Hilfeleistungen"

Hamburg/Aachen.  Als enttäuschend bewertet das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR die Ergebnisse des G20 Gipfels unter deutscher Präsidentschaft in Hamburg. "Eine große Chance ist nicht genutzt worden, wegweisende Entscheidungen für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung und eine entschiedenere Bekämpfung von Klimawandel, Armut und sozialer Ungleichheit zu treffen. "Niemanden zurücklassen"- diese Maxime der Agenda 2030 ist mit der Politik der G20 so nur schwer zu realisieren. Was auf dem Spiel steht ist die Verantwortung für den Erdplaneten, der gemeinsames Haus für alle ist", kommentierte MISEREOR-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel.
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Bahnverkehr ist unzureichend geschützt
Donnerstag, 29 Juni 2017
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine deutliche Stärkung der Bundespolizei an den Bahnhöfen.

"Derzeit ist ein Großteil der Bahnpolizeidienststellen regelmäßig zeitweise geschlossen, weil schlicht das Personal fehlt. An anderen Dienststellen führt der Personalmangel zu Besetzungen von teilweise nur 70 Prozent. Die Dramatik der Situation wird einem klar, wenn man weiß, dass manche Reviere für ein ganzes Bundesland zuständig sind. Das ist so nicht mehr hinnehmbar und eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger", beschreibt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei die Situation.
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Urheberrecht wird fit gemacht für das digitale Zeitalter
Mittwoch, 28 Juni 2017

Fairer Ausgleich der Interessen von Verlagen und Wissenschaft

Gestern haben sich Union und SPD auf ein neues Urheberrecht verständigt. Hierzu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher, Albert Rupprecht:

Michael Kretschmer: "Mit dem Gesetz machen wir das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter. Es handelt sich um einen fairen Ausgleich von Interessen, der vor allem die wirtschaftlichen und organisatorischen Realitäten bei den Verlagen und an den Hochschulen anerkennt.
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