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Politik & Gesellschaft
 
Politik stellt ungedeckte Rentenschecks aus
Montag, 16 Juli 2018

Schulte: "Politik stellt ungedeckte Rentenschecks aus"

Düsseldorf. Der Mittelstand in Nordrhein-Westfalen warnt vor den langfristigen Folgen der expansiven Rentenpolitik.

"Das deutsche Rentensystem hat in der Vergangenheit seine Wettertauglichkeit bewiesen, weil überambitionierte Sozialpolitiker die Finger stillhielten. Nun stellt die Bundesregierung mit zusätzlichen Rentenleistungen weitere ungedeckte Checks unter Negierung der demografischen Realität aus. Mit der erweiterten Mütterrente und der avisierten Lebensleistungsrente wird der Keil zwischen den Generationen tiefer eingetrieben. Die fiskalischen Lasten dieser rentenpolitischen Wahlgeschenke werden über den Bundeshaushalt monetarisiert, was die wirtschaftlichen Spielräume der Erwerbsgeneration immer weiter beschneidet.
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Friedensritt macht in Paderborn und Detmold Station
Mittwoch, 11 Juli 2018

Gemeinsame Aktionen mit regionalen Friedensinitiativen

Image Paderborn/Detmold. "Krieg löst keine Konflikte! Für eine friedliche Nutzung der Senne" ist das Motto des diesjährigen Friedensritts, der vom 20. bis 29. Juli von Stukenbrok über Paderborn nach Detmold führt. Die Reiter, die von Radlern begleitet werden, wollen mit dem zehntägigen Ritt auf die Folgen von Kriegseinsätzen und Rüstungsexporten aufmerksam machen. "Militärische Einsätze führen nicht zum Frieden! Sie bereiten nur den Boden für Terror, Tod und Zerstörung", heißt es im Aufruf der Friedensaktivisten, die mit ihrem Ritt unter anderem den Aktionskreis Freie Senne mit seinen Forderungen unterstützen: Für eine zivile Zukunft der Senne mit Schutz für Mensch und Natur, für eine sofortige Einstellung der Kriegsübungen und für einen Abbau der Kriegsdörfer.
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Besuch einer Delegation des lettischen Verfassungsgerichts
Mittwoch, 04 Juli 2018

Besuch einer Delegation des lettischen Verfassungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht

Vom 2. Juli bis 4. Juli 2018 besuchte eine Delegation des lettischen Verfassungsgerichts unter Leitung der Präsidentin Ineta Ziemele das Bundesverfassungsgericht. Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dr. h. c. Andreas Voßkuhle, dem Vizepräsidenten Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof sowie weiteren Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts empfangen.
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SPD kritisiert Bundesratsinitiative
Mittwoch, 04 Juli 2018

Maelzer: "Nur wenige Familien profitieren"

Kreis Lippe. Im Landtag gibt es Streit um die richtige Entlastung für Familien. Während die SPD sich für die Abschaffung von Kita-Beiträgen einsetzt, will die schwarz-gelbe Landesregierung die Höchstgrenze für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten erhöhen. Dafür hat sie jetzt eine Bundesratsinitiative gestartet. In Lippe hätte diese kaum Auswirkungen. Nur sehr wenige Familien würden profitieren, hat Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer (SPD) recherchiert.
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Verdiente Verwaltungsratsmitglieder verabschiedet
Samstag, 30 Juni 2018

Anna Maria Luger und Theresia Wunderlich gehen in den Ruhestand

Der Verwaltungsrat des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung (DIP) hat jetzt zwei langjährige Mitglieder in den Ruhestand verabschiedet. Frau Anna Maria Luger (Katholischer Pflegeverband) und Frau Theresia Wunderlich (Deutscher Caritasverband - DCV) haben seit vielen Jahren in verschiedenen Funktionen im DIP mitgewirkt. Luger gehörte zu den Gründungsmitgliedern, Wunderlich kam 2002 dazu. Beide gehörten zunächst dem Vorstand des DIP an und waren seit 2009 auch Mitglieder des damals neu geschaffenen Verwaltungsrates. Professor Johannes Kemser, Verwaltungsratsvorsitzender (Katholische Stiftungshochschule München), sagte: "Wir danken beiden Mitstreiterinnen für ihr langjähriges Engagement im DIP und wünschen ihnen nur das Allerbeste für die Zukunft!".
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Der Rekord-Champion ist da
Mittwoch, 20 Juni 2018

Roger Federer zur Mission Titelverteidigung in HalleWestfalen eingetroffen

"Ich freue mich auf die Turnierwoche"

HalleWestfalen. Er kam entspannt, locker und bestens gelaunt in HalleWestfalen an: Rekord-Champion Roger Federer ist gerüstet für die Mission Titelverteidigung bei den 26. GERRY WEBER OPEN. "Ich freue mich auf die Turnierwoche. Ich hoffe auf gute Matches", sagte der 36-jährige Tennis-Supermann, der bei dem ATP 500er- Rasenevent im GERRY WEBER STADION bereits neun Mal triumphiert hat. Turnierdirektor Ralf Weber begrüßte gemeinsam mit seiner Ehefrau Irina sowie Turnierinitiator Gerhard Weber und Ehefrau Charlotte Weber-Dresselhaus den 20- maligen Grand Slam-Gewinner vor dem GERRY WEBER SPORTPARK HOTEL.
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Zurückweisungen im Alleingang nicht möglich
Montag, 21 Mai 2018
GdP: Zurückweisungen im Alleingang nicht möglich

Die Mitteilung des bayrischen Ministerpräsidenten Söder, dass Bayern Zurückweisungen in Nachbarstaaten vornehmen will, stößt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, auf Unverständnis. "Die Bayrische Polizei ist keine Grenzbehörde im Sinne des § 18 AsylG, sie kann gar keine Zurückweisungen durchführen", erklärt Jörg Radek, GdP-Vorsitzender in der Bundespolizei.
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“Auch unter Managern gibt es Auslaufmodelle, die nicht mehr gefragt sind!”

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