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Umwelt & Energie
Elektrizitäts- und Gasversorgung - Rückwirkende Mehrerlössaldierung
Donnerstag, 14 Januar 2010
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen

Im Juli 2005 trat das novellierte Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) in Kraft. Dieses Gesetz ersetzte europäischen Richtlinien folgend das unter dem Energiewirtschaftsgesetz 1998 entwickelte Prinzip eines verhandelten Netzzugangs auf der Basis einer privatrechtlich ausgehandelten Verbändevereinbarung durch ein System eines staatlich regulierten Netzzugangs.

Entgelte, die andere Stromanbieter für den Netzzugang zahlen müssen, bedürfen nunmehr nach § 23a Abs. 1 EnWG einer vorherigen Genehmigung durch die zuständige Regulierungsbehörde (sog. ex-ante-Kontrolle). Die Genehmigung ist gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 EnWG zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) entsprechen. Nach dem - inzwischen außer Kraft getretenen - § 118 Abs. 1b EnWG hatten Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen erstmals drei Monate nach Inkrafttreten der Stromnetzentgeltverordnung am 29. Juli 2005 und damit spätestens am 29. Oktober 2005 einen Genehmigungsantrag zu stellen.

Für den Übergangszeitraum bis zur Entscheidung der Regulierungsbehörde über den erstmaligen Antrag nach den neuen gesetzlichen Regelungen galt, dass bei rechtzeitiger Antragstellung die vertraglich vereinbarten regelmäßig höheren Netzentgelte bis zur Entscheidung über den Antrag "beibehalten" werden konnten (§ 118 Abs. 1b Satz 2, § 23a Abs. 5 EnWG).
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Verl investiert in Fernwärme
Mittwoch, 10 Dezember 2008
Ein Schulzentrum, eine Kirche und ein Altenheim samt Liegenschaften in der Gemeinde Verl sollen von einem Holzheizwerk mit Wärmeenergie versorgt werden. Bisher greift die Gemeinde auf Gas und Strom zurück. Für den Transport muss ein zwei Kilometer langes Leitungsnetz gebaut werden. Das Projekt fördert die Bezirksregierung Arnsberg mit Zuwendungen in Höhe von 153.000 Euro. Die Gesamtkosten für den Bau der Leitung schlagen mit ca. eine Million Euro zu Buche. Einmal in Betrieb, wird über die Leitung eine Leistung von drei Megawatt transportiert.
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"OWL erNEUerbar - Zukunftsvisionen 2030"
Freitag, 24 Oktober 2008
Ute Koczy MdB; Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN in OWL; Klaus Meyer, Energie-Impuls OWL. (v.l.)
Ute Koczy MdB; Helga Lange, Sprecherin der GRÜNEN in OWL; Klaus Meyer, Energie-Impuls OWL. (v.l.)
"OWL ist erNEUerbar" unter diesem Motto rufen die GRÜNEN zu einem Ideenwettbewerb für Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf.
Mitmachen können alle Jugendlichen von 16 bis 26 Jahren. Alle Vorschläge werden auf einem Kongress im März 2009 vorgestellt, die besten Ideen werden prämiert.
Der Wettbewerb richtet sich an SchülerInnen, Auszubildende und Studierende aller Berufskollegs, Fachhochschulen und Universitäten in OWL, aber ausdrücklich auch an junge Berufstätige zwischen 16 und 26 Jahre. Die Jungendlichen sind aufgerufen, sich mit Beiträgen verschiedenster Art zum Wettbewerb der Zukunftsvisionen 2030 beteiligen. Die Kriterien der Bewertung richten sich nach Originalität, Phantasie, ökologischer Nutzen, soziale Ausgewogenheit, ökologische Umsetzbarkeit sowie Problemlösungspotential.
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Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz schlägt vor und der Weltkonzern bewegt sich
Mittwoch, 17 September 2008
K+S sucht Verwertungsmöglichkeiten für Salzlaugen
 Kassel / Witzenhausen. In Kürze wird K+S damit beginnen, Salzauge aus Unterbreizbach in die Niederlande zu transportieren, um sie verwerten zu lassen. Von Interesse ist dort insbesondere der Gehalt an Magnesiumsalzen.

Die Magnesiumionen in den Salzlaugen verursachen - gemeinsam mit den Calciumionen - den hohen Härtegrad der Werra. Der zulässige Grenzwert für die Wasserhärte am Gerstunger Pegel ist aus diesem Grunde mehrfach bis auf 90° Deutscher Härte erhöht worden.
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Novelle der Heizkostenverordnung belastet energiesparende Haushalte
Montag, 25 August 2008
Am 28. August kann der Bundesrat noch gegensteuern
 Löhne. Mit der Novelle der Heizkostenverordnung behindert die Bundesregierung ihre eigenen Ziele für die verstärkte Nutzung der Solarenergie im Mietwohnungsbau. Nach Recherchen des Fachinformationsdienstes Solarthemen würde es künftig für Vermieter noch schwieriger, Solarinvestitionen zu refinanzieren. Mieter in bestehenden Solarsiedlungen würden für sparsames Heizen ab dem 1. Januar 2009 mit einer höheren Rechnung bestraft.
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Werraversalzung: Anrufung des Europäischen Gerichtshofs beantragt
Sonntag, 10 August 2008
 Witzenhausen / Kassel. Der Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Breuer hat im Auftrag von Werra-Weser-Anrainergemeinden bei dem Verwaltungsgericht in Kassel die Anrufung des europäischen Gerichtshofs beantragt.

Am 19. Dezember hatten die in einer Klagegemeinschaft zusammengeschlossenen Anrainer der Werra und der Weser eine Feststellungsklage gegen das Land Hessen beim Verwaltungsgericht Kassel erhoben. Gegenstand dieser Klage war die Wasserrechtswidrigkeit der dauerhaften Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Werra sowie die fehlende Gestattung dieser Einleitung.
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Rückstandsuntersuchungen von Rohhonigproben und Erdbeeren ergaben keine Beanstandungen
Mittwoch, 04 Juni 2008
Nur unbedenkliche Spuren an Insektizidrückständen bei Rohhonig / Untersuchungen werden fortgesetzt

Stuttgart.  Im Rahmen des Monitoring - Programms, das durch das Bienensterben im Rheintal vom Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum veranlasst wurde, werden Proben von Rohhonig, teilweise mit Wabenresten oder Pollen, die sich im Umfeld der betroffenen Maisfelder befinden, genommen. Wie bereits am 27. Mai berichtet, konnte in den ersten Proben von Rohhonig keine Rückstände des Maisbeizmittels Clothia-nidin nachgewiesen werden. Dies teilte das baden-württembergische Verbraucherministerium am Dienstag (3. Juni) in Stuttgart mit.
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“Ein Kompromiß ist nur dann gerecht, brauchbar und dauerhaft, wenn beide Parteien damit gleich unzufrieden sind.”

Henry Kissinger, Ehemaliger Außenminister der USA

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