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Gesetze & Urteile
Widerruf der Waffenbesitzkarte
Montag, 02 November 2015

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der salafistischen Szene rechtmäßig

Mit Urteil vom 27.10.2015 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Widerruf der einem Anhänger der salafistischen Szene erteilten Waffenbesitzkarte bestätigt.

Der Kläger ist seit Januar 2009 Mitglied eines Polizeischießvereins. Mit Bescheid vom 18.03.2015 hatte der Beklagte die dem Kläger zur Ausübung seines Sportes erteilte Waffenbesitzkarte widerrufen und ein Waffenbesitzverbot ausgesprochen. Die 8. Kammer bestätigte die Auffassung des Beklagten, dass der Kläger wegen der Zugehörigkeit zur salafistischen Szene waffenrechtlich unzuverlässig sei. Durch die Teilnahme an diversen einschlägigen Veranstaltungen habe der Kläger verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützt. Schon dies rechtfertige den Widerruf der Waffenbesitzkarte.
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Mall of Shame - Subunternehmen muss zahlen!
Freitag, 07 August 2015

Urteil des Arbeitsgerichts: "Mall of Shame"-Subunternehmen muss zahlen!

In einem entscheidenden Etappensieg für die Basisgewerkschaft FAU Berlin im Skandalfall der um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter bei "Mall of Berlin" legte das Arbeitsgericht fest, dass das verklagte Subunternehmen openmallmaster GmbH verpflichtet ist, die Löhne von zwei ehemaligen Mall-Arbeitern zu zahlen. Zuvor waren bei den Güteterminen der beiden Verfahren am 10.4.2015 Versäumnisurteile gefällt worden. Das Subunternehmen legte zunächst Einspruch dagegen. Das Gericht bestätigte jedoch heute die Versäumnisurteile des Gütetermins, welche die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH zur Zahlung der verweigerten Löhne verurteilten.
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Verfassungsbeschwerden gegen neues Bundesjagdgesetz
Montag, 29 Juni 2015

Droht Jägern Ungemach aus Karlsruhe? Bundesverfassungsgericht beteiligt Politik und Verbände

Seit Jahren wehren sich Grundeigentümer in Deutschland vor Gericht, weil sie nicht wollen, dass auf ihren Flächen gejagt wird. Durch einen gesetzlich verordneten Zwang der Mitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft konnten sie das bis zum Jahr 2012 nicht verhindern. Dann aber entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 26.06.2012, dass die so genannte Zwangsbejagung menschenrechtswidrig ist, sofern die Eigentümer dies aus ethischen Gründen nicht wollen. Grundstückseigentümer in Deutschland müssen somit die Jagd auf ihren eigenen Flächen nicht mehr länger dulden. Oder etwa doch?
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde
Donnerstag, 11 Juni 2015

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Systemwechsel bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen den Systemwechsel zum Ende des Jahres 2000 bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und dessen Auswirkungen für sogenannte rentenferne Jahrgänge nicht zur Entscheidung angenommen.
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Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen
Mittwoch, 27 Mai 2015

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt

27. Mai 2015. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt.
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Kopftuchverbot für Lehrkräfte
Freitag, 13 März 2015

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

13. März 2015. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) und ist daher nichtig.
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Arbeitsgericht Paderborn verurteilt Arzt seiner ehemaligen Auszubildenden ein Zeugnis zu schreiben!
Dienstag, 16 September 2014
Arbeitsgericht Paderborn verurteilt Arzt seiner ehemaligen Auszubildenden ein bestimmtes wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu schreiben.

Rechtsanwälte des Arztes legen Mandat am Vortag per Fax nieder!

Versäumnisurteil vom 09.09.2014 Aktenzeichen 1 Ca 1165/14

Zwischen den Parteien waren mehrere Arbeitsrechtsstreite vor dem Arbeitsgericht Paderborn anhängig. In einem der Verfahren machte die Klägerin unter anderem ausstehende Ausbildungsvergütung anhängig. Vorausgegangen war ein Schlichtungsverfahren vor der Ärztekammer, bei welchem es der Arzt jedoch nicht vor dem Schlichtungsausschuss erschien, so dass das Schlichtungsverfahren scheiterte. Daraufhin erhob Rechtsanwalt Till Koch für seine Mandantin Klage vor dem Arbeitsgericht Paderborn.
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Vinicius de Moraes

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