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Gesetze & Urteile
Fernsehberichterstattung außerhalb der mündlichen Verhandlung bei gewichtigem öffentl. Informationsinteresse zulässig
Freitag, 01 Februar 2008
Am 19. März 2007 begann vor dem Landgericht Münster die Verhandlung gegen 18 Bundeswehrausbilder, die Rekruten in einer Kaserne im westfälischen Coesfeld misshandelt haben sollen. Im Vorfeld der Verhandlung ordnete der Vorsitzende der Strafkammer den Ausschluss von Foto- und Fernsehteams aus dem Sitzungssaal für einen Zeitraum von 15 Minuten vor Prozessbeginn und 10 Minuten nach Prozessende an. Auf Antrag des ZDF gab die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit Beschluss vom 15. März 2007 dem Vorsitzenden im Wege der Eilanordnung auf, dem Fernsehteam des ZDF die Anfertigung von Aufnahmen der im Sitzungssaal anwesenden Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und hierbei die Anwesenheit der Richter und Schöffen im Sitzungssaal zu gewährleisten. Soweit es an einem Einverständnis der Angeklagten mit einer Veröffentlichung ihres Bildnisses fehle, sei eine Anonymisierung ihrer Gesichter sicherzustellen (vgl. Pressemitteilung Nr. 30/2007 vom 16. März 2007).
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Besteuerung von privaten Wertpapiergeschaeften fuer den Veranlagungszeitraum 1999 verfassungsgemaess
Freitag, 25 Januar 2008
Der Beschwerdeführer erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 einen Gewinn aus der Veräußerung von Wertpapieren in Höhe von insgesamt 70 276 DM. Entsprechend der Erklärung berücksichtigte das Finanzamt diesen Gewinn im Einkommensteuerbescheid für 1999. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Einspruch ein.

Er ist der Auffassung, die steuerliche Erfassung seines Gewinns aus der Veräußerung der Wertpapiere sei verfassungswidrig. Die Besteuerung von privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG leide auch in der Fassung ab 1999 an einem Vollzugsdefizit, das entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. März 2004 eine Ungleichheit im Belastungserfolg bewirke. Sein Einspruch und die sich hieran anschließenden Klagen vor den Finanzgerichten blieben ohne Erfolg.
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Deutsche Telekom AG muss Wettbewerbern Zugang zu Leerrohren gewähren
Freitag, 25 Januar 2008
Verwaltungsgericht Köln bestätigt im Eilverfahren VDSL-Entscheidung der Bundesnetzagentur

Kurth: "Gespräche zwischen Deutscher Telekom und Wettbewerbern sollten möglichst bald erfolgreich abgeschlossen werden"

Das Verwaltungsgericht Köln hat jetzt den Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DT AG) gegen die im Juni des vergangenen Jahres von der Bundesnetzagentur erlassene Regulierungsverfügung für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung in den wesentlichen Kernpunkten abgelehnt.
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Schornsteinfeger aus dem Kreis Herford verliert vor Gericht
Mittwoch, 23 Januar 2008
Minden. Ein Bezirksschornsteinfegermeister aus dem Kreis Herford darf seine Tätigkeit zunächst nicht mehr ausüben. Das hat das Verwaltungsgericht Minden am 16. Januar 2008 in einem Eilverfahren entschieden.

Gegen den inzwischen 52-jährigen Antragsteller war bereits im Jahre 2000 ein sog. Warnungsgeld in Höhe von 5.000,00 DM verhängt worden, weil er entgegen den Vorschriften des Schornsteinfegergesetzes keinen Gesellen beschäftigt hatte. Die hiergegen erhobene Klage hatte sowohl vor dem Verwaltungsgericht Minden als auch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster keinen Erfolg.
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarische Entfernung aus dem Dienst
Mittwoch, 16 Januar 2008
Karlsruhe. Der 1955 geborene Beschwerdeführer war seit 1972 Polizeibeamter des Landes Niedersachsen. Zu seinen dienstlichen Aufgaben gehörte die Verwaltung und Abrechnung der in der Dienststelle eingenommenen Verwarngelder. Im Sommer 2003 verwendete er hiervon 1200 € zur Begleichung privater Verbindlichkeiten. Aus diesem Grunde wurde er mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom September 2005 vom Dienst entfernt. Die auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung des Beschwerdeführers wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurück.
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanst��e

“Keine Festung ist so stark, dass Geld sie nicht einnehmen kann!”

Marcus Tullius Cicero, röm. Redner u. Schriftsteller

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