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Gesetze & Urteile

Rollende Theken gehören nicht auf die Straße

Freitag, 08 Oktober 2010
Urteil zum "Bierbike" Für die Nutzung eines sogenannten "Party- oder Bierbikes" auf öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az.: 16 K 6710/09 und 16 K 8009/09) entschieden. In dem vom ADAC geschilderten Fall hatten die Kläger - zwei Bike-Betreiber - gegen ein Verbot durch die Stadt Düsseldorf geklagt. Ihnen war die Benutzung eines solchen Gefährts auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden.
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Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge

Dienstag, 07 September 2010
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt wurden, als ob sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten. Die politischen Umwälzungen in den Staaten Ost- und Südosteuropas ab Ende der 1980er Jahre veranlassten den Gesetzgeber jedoch zu einer Abkehr vom Eingliederungsprinzip.
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Bundesverfassungsgericht rügt AStA

Freitag, 09 April 2010
Bundesverfassungsgericht rügt AStA (1 BvR 2349/08) Blamage für die AStA betr. Studiengebühren in Hessen Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Quartetts von 3 Studenten und einem Professor gegen das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zu dem Hessischen Studienbeitragsgesetz (HessStGH) nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig war. Zur Begründung führte das höchste Gericht aus, die Beschwerdeführer hätten es versäumt, die Verletzung von Grundrechten geltend zu machen. Hätten sie sich u. a. auf das prozessuale Willkürverbot berufen, "wäre die Prüfung am Maßstab des Grundgesetzes nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen".
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Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren

Freitag, 26 Februar 2010
Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht: Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren Halle/ Saale. Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, klagte 2007 beim Verwaltungsgericht Halle/Saale gegen die Erhebung einer Gebühr von 10 Euro. Die Ausländerbehörde im Landkreis Saalekreis verlangt diese Gebühr von Flüchtlingen, die den Landkreis verlassen wollen. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird durch diese Gebühr verschärft.
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Zulässigkeit privater Digitalkopien

Mittwoch, 28 Oktober 2009
Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind.
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Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich

Montag, 10 August 2009
Karlsruhe. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit Kiesvorkommen. Diese wurden 1986 versteigert, nachdem das im Ausgangsverfahren beklagte Kreditinstitut seine Zusage, der Beschwerdeführerin zur Abwendung der Zwangsversteigerung einen Kredit zu gewähren, am Tag der Versteigerung zurückgezogen hatte. Im Jahr 1987 reichte die Beschwerdeführerin beim Landgericht Hamburg eine Klage auf Schadensersatz gegen das Kreditinstitut ein, weil sie der Meinung war, die Grundstücke seien weit unter Wert verschleudert worden. Im Jahr 1990 sprach das Oberlandesgericht in zweiter Instanz der Beschwerdeführerin den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu Zweidritteln zu und verwies die Sache zur Entscheidung über die Höhe des Schadensersatzanspruchs an das Landgericht zurück.
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Verfassungsbeschwerde im Fall des "Kannibalen von Rotenburg" erfolglos

Montag, 27 Oktober 2008
Der Beschwerdeführer lernte über einschlägige Internetforen das spätere Tatopfer kennen. Die beiden vereinbarten zur jeweiligen Befriedigung ihrer sexuellen Neigungen eine Penisamputation beim Tatopfer und die anschließende Tötung des Mannes durch den Beschwerdeführer. Nachdem der Beschwerdeführer die Amputation durchgeführt hatte, tötete er das Tatopfer mit zwei Messerstichen. Die Tötung und Zerlegung der Leiche nahm der Beschwerdeführer mit einer Videokamera auf, um sich den Film zur Selbstbefriedigung anzuschauen. Tage später verzehrte er Teile der Leiche und sah sich das Video an. Dabei befriedigte er sich selbst.
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“Für ein Schiff, das seinen Hafen nicht kennt, weht kein Wind günstig.”

Seneca, römischer Politiker, Redner, Philosoph und Schriftsteller