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Gesetze & Urteile
Hartz IV Überraschungsei Streit in Detmold - Sammler gewinnt alle Instanzen
Freitag, 02 Dezember 2011

(Detmold). Der Überraschungsei Sammler Stefan J. aus Detmold sorgte im Mai 2010 für ein großes mediales Interesse, der Sammler von Überraschungsei Figuren sollte seine Sammlung im Wert von 27,00 Euro verkaufen um weiter ALG2 Leistungen des Jobcenters Lippe pro Arbeit zu erhalten, da gegen Klagte der Sammler nun erfolgreich.

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Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen Schwarzfahrens
Donnerstag, 20 Oktober 2011
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom 04. Oktober 2011 die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Die Bundeswehr hatte den in Augustdorf stationierten, damals 24-jährigen Stabsgefreiten im Juni 2009 entlassen, nachdem dieser von sich aus mitgeteilt hatte, einen Bahnberechtigungsausweis für Wehrpflichtige verfälscht und sodann für mehrere (ihm als Zeitsoldat nicht zustehende) kostenlose Fahrten in seine Heimatstadt Leizig benutzt zu haben.
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Werra-Weser-Anrainer: Es geht weiter - natürlich!
Donnerstag, 20 Oktober 2011
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz begrüßt die Entscheidung der Klagegemeinschaft, gegen das Urteil des VGH Kassel in die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gehen und dies ihren Gremien so vorzuschlagen.

Am 18.10.2011 haben sich die Vertreter der in der Klagegemeinschaft zusammen geschlossenen Kommunen und Verbände in Witzenhausen getroffen, um über das Urteil des VGH Kassel vom 01.09.2011 zu beraten. Dieser hatte entschieden, die Kläger seien nicht berechtigt, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer in die Werra wasserrechtlich erlaubt ist.
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Bundesberggesetz - Überarbeitung notwendig
Freitag, 21 Januar 2011
Arnsberg. Die öffentliche Debatte über die aktuell geplanten Erdgaserkundungsbohrungen im Münsterland hat am Rande auch die Frage aufgeworfen, ob das aus dem Jahre 1982 stammende, gültige Bundesberggesetz noch zeitgemäß ist - dies berührt sowohl die stärkere Verankerung des Umweltschutzgedankens als auch den von Bürgern immer lauter eingeforderten Aspekt der Partizipation an Verfahren.
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Rollende Theken gehören nicht auf die Straße
Freitag, 08 Oktober 2010
Urteil zum "Bierbike"

Für die Nutzung eines sogenannten "Party- oder Bierbikes" auf öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az.: 16 K 6710/09 und 16 K 8009/09) entschieden. In dem vom ADAC geschilderten Fall hatten die Kläger - zwei Bike-Betreiber - gegen ein Verbot durch die Stadt Düsseldorf geklagt. Ihnen war die Benutzung eines solchen Gefährts auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden.
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Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge
Dienstag, 07 September 2010
Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß

Im Fremdrentenrecht galt seit den 1960er Jahren das Eingliederungsprinzip, wonach Vertriebene und Flüchtlinge in der gesetzlichen Rentenversicherung nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt wurden, als ob sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten. Die politischen Umwälzungen in den Staaten Ost- und Südosteuropas ab Ende der 1980er Jahre veranlassten den Gesetzgeber jedoch zu einer Abkehr vom Eingliederungsprinzip.
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Bundesverfassungsgericht rügt AStA
Freitag, 09 April 2010
  • Bundesverfassungsgericht rügt AStA (1 BvR 2349/08)
  • Blamage für die AStA betr. Studiengebühren in Hessen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Quartetts von 3 Studenten und einem Professor gegen das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zu dem Hessischen Studienbeitragsgesetz (HessStGH) nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig war.

Zur Begründung führte das höchste Gericht aus, die Beschwerdeführer hätten es versäumt, die Verletzung von Grundrechten geltend zu machen. Hätten sie sich u. a. auf das prozessuale Willkürverbot berufen, "wäre die Prüfung am Maßstab des Grundgesetzes nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen".
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanst��e

“Das, was jemand von sich selbst denkt, bestimmt sein Schicksal.”

Mark Twain, US-amerik. Schriftsteller, 1835-1910

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