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Gesetze & Urteile
Bundesverfassungsgericht rügt AStA
Freitag, 09 April 2010
  • Bundesverfassungsgericht rügt AStA (1 BvR 2349/08)
  • Blamage für die AStA betr. Studiengebühren in Hessen

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des Quartetts von 3 Studenten und einem Professor gegen das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zu dem Hessischen Studienbeitragsgesetz (HessStGH) nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig war.

Zur Begründung führte das höchste Gericht aus, die Beschwerdeführer hätten es versäumt, die Verletzung von Grundrechten geltend zu machen. Hätten sie sich u. a. auf das prozessuale Willkürverbot berufen, "wäre die Prüfung am Maßstab des Grundgesetzes nicht von vornherein ausgeschlossen gewesen".
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Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren
Freitag, 26 Februar 2010
Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht: Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren

Halle/ Saale. Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, klagte 2007 beim Verwaltungsgericht Halle/Saale gegen die Erhebung einer Gebühr von 10 Euro. Die Ausländerbehörde im Landkreis Saalekreis verlangt diese Gebühr von Flüchtlingen, die den Landkreis verlassen wollen. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird durch diese Gebühr verschärft.
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Zulässigkeit privater Digitalkopien
Mittwoch, 28 Oktober 2009
Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer, Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind.
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Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
Montag, 10 August 2009
Karlsruhe. Die Beschwerdeführerin war Eigentümerin mehrerer Grundstücke mit Kiesvorkommen. Diese wurden 1986 versteigert, nachdem das im Ausgangsverfahren beklagte Kreditinstitut seine Zusage, der Beschwerdeführerin zur Abwendung der Zwangsversteigerung einen Kredit zu gewähren, am Tag der Versteigerung zurückgezogen hatte.

Im Jahr 1987 reichte die Beschwerdeführerin beim Landgericht Hamburg eine Klage auf Schadensersatz gegen das Kreditinstitut ein, weil sie der Meinung war, die Grundstücke seien weit unter Wert verschleudert worden. Im Jahr 1990 sprach das Oberlandesgericht in zweiter Instanz der Beschwerdeführerin den Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu Zweidritteln zu und verwies die Sache zur Entscheidung über die Höhe des Schadensersatzanspruchs an das Landgericht zurück.
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Verfassungsbeschwerde im Fall des "Kannibalen von Rotenburg" erfolglos
Montag, 27 Oktober 2008
Der Beschwerdeführer lernte über einschlägige Internetforen das spätere Tatopfer kennen. Die beiden vereinbarten zur jeweiligen Befriedigung ihrer sexuellen Neigungen eine Penisamputation beim Tatopfer und die anschließende Tötung des Mannes durch den Beschwerdeführer. Nachdem der Beschwerdeführer die Amputation durchgeführt hatte, tötete er das Tatopfer mit zwei Messerstichen. Die Tötung und Zerlegung der Leiche nahm der Beschwerdeführer mit einer Videokamera auf, um sich den Film zur Selbstbefriedigung anzuschauen. Tage später verzehrte er Teile der Leiche und sah sich das Video an. Dabei befriedigte er sich selbst.
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Flughafen wird durch Windfarm nicht in Rechten verletzt
Sonntag, 26 Oktober 2008
Der Flughafen Paderborn-Lippstadt wird durch den Bau von fünf Windenergieanlagen, die in ca. 4-5 km Entfernung im 90-Grad-Winkel zu den Anflugschneisen errichtet werden sollen, nicht in eigenen Rechten verletzt. Das hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden heute entschieden und damit die Klage des Flughafens abgewiesen.
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Gericht verbietet Werbung mit "Bio-Tabak"
Montag, 08 September 2008
Verbraucherzentrale Bundesverband klagt erfolgreich gegen Anbieter von Tabakwaren

Werbung mit dem Begriff "Bio-Tabak" ist nach geltender Rechtslage nicht zulässig. Das entschied das Landgericht Hamburg in einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) angestrengten Verfahren gegen die Santa Fe Natural Tobacco Company: Germany GmbH. Nach Auffassung des Gerichts erweckt die beanstandete Werbung den Eindruck, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien. Dies ist jedoch nach dem Vorläufigen Tabakgesetz verboten.
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanstöße

“Wer hohe Türme bauen will, muss lange beim Fundament verweilen.”

Quelle unbekannt

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