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Gesetze & Urteile
Nachwahl zur Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge rechtmäßig
Freitag, 02 März 2012
Minden.  Mit Urteil von gestrigen Tage hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen abgewiesen, mit der diese gegenüber dem Kreistag Paderborn die Feststellung begehrte, dass die am 27. April 2010 nach dem Mehrheitsprinzip vorgenommene Wahl eines zusätzlichen Mitglieds für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Teutoburger Wald/Eggegebirge rechtswidrig ist.

Die Verbandsversammlung des og. Zweckverbandes hatte im März 2010 beschlossen, die Sitze der Kreise Höxter, Lippe und Paderborn in der Verbandsversammlung um jeweils einen Sitz zu erhöhen.
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Eilantrag gegen Schließung des Grundschulstandorts Retzen erfolglos
Freitag, 02 März 2012
Minden. Mit Beschluss vom 01. März 2012 hat das Verwaltungsgericht Minden den Eilantrag einer Mutter abgelehnt, die damit die schrittweise Auflösung des Grundschulstandorts Retzen in Bad Salzuflen verhindern wollte. Nach Auffassung der 8. Kammer beging der Rat der Stadt Bad Salzuflen bei seiner Auswahlentscheidung keine Rechtsfehler.
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Hartz IV Überraschungsei Streit in Detmold - Sammler gewinnt alle Instanzen
Freitag, 02 Dezember 2011

(Detmold). Der Überraschungsei Sammler Stefan J. aus Detmold sorgte im Mai 2010 für ein großes mediales Interesse, der Sammler von Überraschungsei Figuren sollte seine Sammlung im Wert von 27,00 Euro verkaufen um weiter ALG2 Leistungen des Jobcenters Lippe pro Arbeit zu erhalten, da gegen Klagte der Sammler nun erfolgreich.

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Rechtswidrige Entlassung eines Stabsgefreiten aus der Bundeswehr wegen Schwarzfahrens
Donnerstag, 20 Oktober 2011
Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Urteil vom 04. Oktober 2011 die Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr für rechtswidrig erklärt und aufgehoben. Die Bundeswehr hatte den in Augustdorf stationierten, damals 24-jährigen Stabsgefreiten im Juni 2009 entlassen, nachdem dieser von sich aus mitgeteilt hatte, einen Bahnberechtigungsausweis für Wehrpflichtige verfälscht und sodann für mehrere (ihm als Zeitsoldat nicht zustehende) kostenlose Fahrten in seine Heimatstadt Leizig benutzt zu haben.
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Werra-Weser-Anrainer: Es geht weiter - natürlich!
Donnerstag, 20 Oktober 2011
Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz begrüßt die Entscheidung der Klagegemeinschaft, gegen das Urteil des VGH Kassel in die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht zu gehen und dies ihren Gremien so vorzuschlagen.

Am 18.10.2011 haben sich die Vertreter der in der Klagegemeinschaft zusammen geschlossenen Kommunen und Verbände in Witzenhausen getroffen, um über das Urteil des VGH Kassel vom 01.09.2011 zu beraten. Dieser hatte entschieden, die Kläger seien nicht berechtigt, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob die Einleitung salzhaltiger Haldenabwässer in die Werra wasserrechtlich erlaubt ist.
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Bundesberggesetz - Überarbeitung notwendig
Freitag, 21 Januar 2011
Arnsberg. Die öffentliche Debatte über die aktuell geplanten Erdgaserkundungsbohrungen im Münsterland hat am Rande auch die Frage aufgeworfen, ob das aus dem Jahre 1982 stammende, gültige Bundesberggesetz noch zeitgemäß ist - dies berührt sowohl die stärkere Verankerung des Umweltschutzgedankens als auch den von Bürgern immer lauter eingeforderten Aspekt der Partizipation an Verfahren.
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Rollende Theken gehören nicht auf die Straße
Freitag, 08 Oktober 2010
Urteil zum "Bierbike"

Für die Nutzung eines sogenannten "Party- oder Bierbikes" auf öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 6. Oktober 2010 (Az.: 16 K 6710/09 und 16 K 8009/09) entschieden. In dem vom ADAC geschilderten Fall hatten die Kläger - zwei Bike-Betreiber - gegen ein Verbot durch die Stadt Düsseldorf geklagt. Ihnen war die Benutzung eines solchen Gefährts auf öffentlichen Verkehrsflächen untersagt worden.
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanstöße

“Sparmaßnahmen muss man dann ergreifen, wenn man viel Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät.”

Jean Paul Getty, amerikanischer Industrieller, Ölmilliardär, 1892 – 1976

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