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Gesetze & Urteile
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Dienstag, 17 September 2013
17. September 2013. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte.

Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt, die in Wuppertal einen Laden für E-Zigaretten und Liquids betreibt und der das Gesundheitsamt der Stadt Wuppertal den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids mit der Begründung untersagt hatte, es handele sich dabei um nicht zugelassene Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte ihre Klage in erster Instanz abgewiesen. Im Berufungsverfahren gab das Oberverwaltungsgericht der Klage statt.
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Jobcenter Kreis Höxter verliert erneut
Montag, 06 Mai 2013
Jobcenter Kreis Höxter verliert erneut vor dem Landessozialgericht NRW wegen Zwangsverrentung

Mit Beschluss vom 18.06.2012 hat das Sozialgericht Detmold entschieden, dass das Jobcenter keinen Rentenantrag auf eine vorzeitige und abschlagsgeminderte Altersrente für den Antragsteller stellen darf. Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt mit Beschluss vom 29.4.2013 bestätigt.
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Keine Jagd auf meinem Grundstück
Montag, 25 März 2013
Gesetzgeber torpediert Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Gleichzeitig stellen Gerichte immer mehr Grundstücke jagdfrei

Am 22.03.2013 steht der Gesetzesentwurf zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die bundesweite Bürgerinitiative »Zwangsbejagung ade« hat sich in einem Offenen Brief an alle Mitglieder des Bundesrats mit dem Appell gewandt, den geplanten

Änderungen des Bundesjagdgesetzes nicht zuzustimmen. Währenddessen werden aufgrund von Gerichtsbeschlüssen immer mehr Grundstücke in Deutschland jagdfrei gestellt. Änderung des Bundesjagdgesetzes wird zur Farce.
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Anträge der NPD gegen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erfolglos
Dienstag, 05 März 2013
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat einen Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Feststellung, dass sie nicht verfassungswidrig sei, mit einem heute veröffentlichten Beschluss verworfen. Für die begehrte Feststellung sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz kein Verfahren vor. Eine Rechtsschutzlücke ist damit auch insoweit nicht verbunden, als die NPD geltend macht, die laufende Verbotsdebatte wirke sich wie ein faktisches Parteiverbot aus. Staatliche Stellen sind nicht gehindert, das Für und Wider eines Parteiverbotsverfahrens mit der gebotenen Sachlichkeit zur Debatte zu stellen.
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Klagen gegen Niederschlagswassergebühren
Freitag, 14 Dezember 2012
Klagen gegen Niederschlagswassergebühren in Höxter erfolgreich

Minden / Höxter. Mit Urteilen vom 12. Dezember 2012 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden den Klagen von Grundstückseigentümern aus der Stadt Höxter gegen die Festsetzung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009 stattgegeben.
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Ratsmitglied darf Stellenbewertung einsehen
Donnerstag, 15 November 2012
Minden. Ein Ratsmitglied hat einen Anspruch darauf, vor einer Entscheidung über den Stellenplan der Gemeinde Akteneinsicht in eine zugehörige Stellen- und Dienstpostenbewertung nehmen zu können. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden unter dem Vorsitz des Präsidenten des Gerichts, Klaus Peter Frenzen, heute in einem Grundsatzurteil entschieden.
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Vorläufiger Rechtsschutzantrag der Bürgerbewegung Pro NRW gegen versammlungsrechtliche Auflage hat Erfolg
Montag, 07 Mai 2012
Minden. Mit Beschluss vom heutigen Tage hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden einem Antrag der Bürgerbewegung Pro NRW auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Bescheid des Polizeipräsidiums Bielefeld vom gestrigen Tage stattgegeben. Mit diesem Bescheid hatte das Polizeipräsidium untersagt, bei der heutigen Versammlung von Pro NRW in Bielefeld "jegliche Art von Mohammed-Karikaturen zu zeigen".
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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanst��e

“In der Eifersucht liegt mehr Eigenliebe als Liebe.”

François de La Rochefoucauld, * 15.09.1613 † 17.04.1680

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