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Gesetze & Urteile
Bestellerprinzip bei Maklerprovisionen
Mittwoch, 27 Mai 2015

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt

27. Mai 2015. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das zum 1. Juni 2015 vorgesehene Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge abgelehnt.
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Kopftuchverbot für Lehrkräfte
Freitag, 13 März 2015

Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar

13. März 2015. Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass ein pauschales Verbot religiöser Bekundungen in öffentlichen Schulen durch das äußere Erscheinungsbild von Pädagoginnen und Pädagogen mit deren Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) nicht vereinbar ist. § 57 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes sind daher verfassungskonform dahingehend einzuschränken, dass von einer äußeren religiösen Bekundung nicht nur eine abstrakte, sondern eine hinreichend konkrete Gefahr der Beeinträchtigung des Schulfriedens oder der staatlichen Neutralität ausgehen muss, um ein Verbot zu rechtfertigen. § 57 Abs. 4 Satz 3 des Schulgesetzes, der als Privilegierung zugunsten christlich-abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen konzipiert ist, verstößt gegen das Verbot der Benachteiligung aus religiösen Gründen (Art. 3 Abs. 3 Satz 1 und Art. 33 Abs. 3 GG) und ist daher nichtig.
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Arbeitsgericht Paderborn verurteilt Arzt seiner ehemaligen Auszubildenden ein Zeugnis zu schreiben!
Dienstag, 16 September 2014
Arbeitsgericht Paderborn verurteilt Arzt seiner ehemaligen Auszubildenden ein bestimmtes wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis zu schreiben.

Rechtsanwälte des Arztes legen Mandat am Vortag per Fax nieder!

Versäumnisurteil vom 09.09.2014 Aktenzeichen 1 Ca 1165/14

Zwischen den Parteien waren mehrere Arbeitsrechtsstreite vor dem Arbeitsgericht Paderborn anhängig. In einem der Verfahren machte die Klägerin unter anderem ausstehende Ausbildungsvergütung anhängig. Vorausgegangen war ein Schlichtungsverfahren vor der Ärztekammer, bei welchem es der Arzt jedoch nicht vor dem Schlichtungsausschuss erschien, so dass das Schlichtungsverfahren scheiterte. Daraufhin erhob Rechtsanwalt Till Koch für seine Mandantin Klage vor dem Arbeitsgericht Paderborn.
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Böll-Stiftung muss Arbeitsvertrag voll übernehmen
Mittwoch, 02 April 2014
Grüne Stiftung verweigert weiter Gespräche mit FAU Berlin. Derweil unterliegt sie vor Gericht: Die Böll-Stiftung muss den ersten der ausgelagerten Arbeitsverträge voll übernehmen.

Berlin. Nach der gerichtlichen Feststellung von illegaler Leiharbeit bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) im September 2013, bestimmte das Arbeitsgericht Berlin am 20. März 2014 erstinstanzlich die Arbeitszeit und Eingruppierung eines Mitarbeiters, der mit Unterstützung der FAU Berlin gegen die grüne Stiftung geklagt hatte: Die Arbeitszeit wird, wie von dem Mitarbeiter Michael R. verlangt, auf 10 Wochenstunden festgesetzt; die Eingruppierung in die niedrigste TVöD-Entgeltgruppe korrigierte das Gericht jedoch nicht. Immerhin, der Versuch der HBS, die neuen MitarbeiterInnen - durch die Zuteilung von nur wenigen Arbeitsstunden - schnell wieder los zu werden, ist damit gescheitert. Der Böll-Stiftung stehen noch weitere ähnliche Verfahren ins Haus, die sich vermutlich an dem Urteil orientieren werden. Der Versuch der HBS, mit Leiharbeit und Outsourcing Geld zu sparen, ist also gründlich schief gegangen.
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Kopftuch-Verfahren
Donnerstag, 13 März 2014

"Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich "parteilich" oder "befangen" ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt.
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Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung
Mittwoch, 05 Februar 2014
Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die maßgeblichen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung sind verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben. Aufgrund dessen hat der Senat berufsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen.
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Entwurf zum NRW- Hochschulzukunftsgesetz
Montag, 13 Januar 2014

Schulte: "Offenlegung von Drittmittelverträgen ist unakzeptabel"

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) schließt sich der Kritik der Hochschulen und der Opposition im Düsseldorfer Landtag am Entwurf zum neuen Hochschulzukunftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen an.

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Zitate - Lebensweisheiten - Denkanst��e

“Wer selber denkt, hat Heimvorteil.”

Michael Rumpf, * 16.12.1948

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