Info
  • Sie möchten Regional oder Lokal den Anschluss?
  • Hier gestalten sie Ihre Presse-Artikel selbst
  • Aus der Region für die Region

 

Gesetze & Urteile
Böll-Stiftung muss Arbeitsvertrag voll übernehmen
Mittwoch, 02 April 2014
Grüne Stiftung verweigert weiter Gespräche mit FAU Berlin. Derweil unterliegt sie vor Gericht: Die Böll-Stiftung muss den ersten der ausgelagerten Arbeitsverträge voll übernehmen.

Berlin. Nach der gerichtlichen Feststellung von illegaler Leiharbeit bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) im September 2013, bestimmte das Arbeitsgericht Berlin am 20. März 2014 erstinstanzlich die Arbeitszeit und Eingruppierung eines Mitarbeiters, der mit Unterstützung der FAU Berlin gegen die grüne Stiftung geklagt hatte: Die Arbeitszeit wird, wie von dem Mitarbeiter Michael R. verlangt, auf 10 Wochenstunden festgesetzt; die Eingruppierung in die niedrigste TVöD-Entgeltgruppe korrigierte das Gericht jedoch nicht. Immerhin, der Versuch der HBS, die neuen MitarbeiterInnen - durch die Zuteilung von nur wenigen Arbeitsstunden - schnell wieder los zu werden, ist damit gescheitert. Der Böll-Stiftung stehen noch weitere ähnliche Verfahren ins Haus, die sich vermutlich an dem Urteil orientieren werden. Der Versuch der HBS, mit Leiharbeit und Outsourcing Geld zu sparen, ist also gründlich schief gegangen.
weiter…
Kopftuch-Verfahren
Donnerstag, 13 März 2014

"Kopftuch-Verfahren" werden ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof entschieden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über zwei Verfassungsbeschwerden zum sog. Kopftuch-Verbot in nordrhein-westfälischen Schulen wegen Besorgnis der Befangenheit ohne Mitwirkung von Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu entscheiden ist. Maßstab hierfür ist nicht, ob ein Richter tatsächlich "parteilich" oder "befangen" ist, sondern ob ein Verfahrensbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln. Eine solche Konstellation liegt hier vor, denn in einer Gesamtbetrachtung kommt Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof gleichsam eine Art Urheberschaft für das zu beurteilende Rechtskonzept zu. Nach den gesetzlichen Bestimmungen wird ein Richter bzw. eine Richterin des Zweiten Senats durch Los als Vertretung bestimmt.
weiter…
Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung
Mittwoch, 05 Februar 2014
Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwaltsgesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden. Die maßgeblichen Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung sind verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführermehrheit vorschreiben. Aufgrund dessen hat der Senat berufsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen.
weiter…
Entwurf zum NRW- Hochschulzukunftsgesetz
Montag, 13 Januar 2014

Schulte: "Offenlegung von Drittmittelverträgen ist unakzeptabel"

Düsseldorf. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) schließt sich der Kritik der Hochschulen und der Opposition im Düsseldorfer Landtag am Entwurf zum neuen Hochschulzukunftsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen an.

weiter…
NRW-Mittelstand: Landesregierung muss Haltung zum Unternehmertum überdenken
Montag, 18 November 2013
Unternehmensstrafrecht

Düsseldorf. Die Initiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Einführung eines bundesweiten Unternehmensstrafrechts stößt in Reihen des Mittelstands auf heftige Kritik. Herbert Schulte, NRW-Landesgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), erklärt hierzu:

"Der Mittelstand ist die wirtschaftliche Basis unseres Landes und verdient gerade auf Seiten der Politik Vertrauen und Respekt. Mit dem geplanten Unternehmensstrafrecht würden künftig auch Betriebe im Familienbesitz in eine Generalhaftung für Verfehlungen einzelner Mitarbeiter genommen.
weiter…
Erfolgloser Antrag der NPD
Montag, 11 November 2013
Erfolgloser Antrag der NPD auf Wiederholung einer einstweiligen Anordnung gegen die Verrechnung von Abschlagszahlungen des Bundestages

Die zum 15. November 2013 fällige Abschlagszahlung an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung darf mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt hat.

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat es heute abgelehnt, eine am 14. Mai 2013 erlassene einstweilige Anordnung zu wiederholen. Indem die NPD eine bereits erhobene Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin für erledigt erklärt hat, hat sie die fachgerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten nicht ausgeschöpft.
weiter…
Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel
Dienstag, 17 September 2013
17. September 2013. Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind; dementsprechend sind die E-Zigaretten selbst keine Medizinprodukte.

Im ersten Fall hatte eine Frau geklagt, die in Wuppertal einen Laden für E-Zigaretten und Liquids betreibt und der das Gesundheitsamt der Stadt Wuppertal den Vertrieb nikotinhaltiger Liquids mit der Begründung untersagt hatte, es handele sich dabei um nicht zugelassene Arzneimittel. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte ihre Klage in erster Instanz abgewiesen. Im Berufungsverfahren gab das Oberverwaltungsgericht der Klage statt.
weiter…

<< < 1 2 3 4 5 6 7 8 > >>


Ergebnisse 15 - 21 von 53
Zitate - Lebensweisheiten - Denkanstöße

“Die schönen Tage sind das Privileg der Reichen, aber die schönen Nächte sind das Monopol der Glücklichen.”

Johann Nepomuk Nestroy, österr. Dichter und Schauspieler, 1801-1862

© 2004, PaderZeitung
Partnerseiten:
News Paderborn  |  News Bielefeld  |  Detmolder-Zeitung  |  Paderborner-Zeitung
News Freiburg  |  PaderAuto  |  Public-Web  |  Presseservice-NRW
designed by 1MediaDesign